Weniger als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des massiv verschärften Asylgesetzes hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Herbst 2008 neue Verschärfungen in die Ämterkonstulation gegeben. Nun hat am 14. Januar 2009 der Bundesrat die Vorschläge abgesegnet und in die Vernehmlassung gegeben. Unter dem Strich wird klar: für den Bundesrat ist das Asylrecht erst dann scharf genug, wenn es keine Flüchtlinge mehr zulässt. Stattdessen müsste es eigentlich das Ziel der Schweiz sein, die Fluchtgründe, Kriege, Elend und Unterdrückung zu bekämpfen - statt die Mauern um die Schweiz zu erhöhen.
Geradezu absurd ist der Vorschlag, keine Asylgesuche in Schweizer Botschaften im Ausland mehr zuzulassen. «Dies ist eine Einladung an die entsprechenden Gesuchsteller, mit der Hilfe von Schleppern in die Schweiz zu kommen. Das hatte letzten Herbst sogar die SVP kritisiert!» kommentiert Sosf-Generalsekretär Balthasar Glättli.
Peinlich: Ein anerkannter Flüchtling wird fürs BFM zum Grund für Verschärfungen
Nachdem die Asylrekurs-Kommission einem eritreischen Deserteur Asyl zugesprochen hatte, weil in Eritrea Deserteure aus politischen Motiven unverhältnismässig streng bestraft werden, soll zudem Asyl für Deserteure per Gesetz ganz ausgeschlossen werden. Die Logik ist so durchsichtig wie unhaltbar: wo es echte Asylgründe gibt, sollen diese per Gesetz gleich wieder wegbedingt werden. Offenbar will das BFM mit aller Kraft vermeiden, dass die Schweiz gezwungen sein könnte, weiterhin persönlich bedrohten Personen wirklich Asyl zu gewähren!
Meinungsfreiheit light: Asylsuchende dürfen sich nicht mehr politisch betätigen
Obwohl der Bund immer wieder behauptet, gerade echte politische Flüchtlinge würden von der Schweiz weiterhin aufgenommen, soll schliesslich die öffentliche politische Kritik von Asylsuchenden an ihrem Herkunftsland unter Generalverdacht gestellt und allenfalls mit Busse bestraft werden. Hier würden bloss «Nachfluchtgründe» geschaffen, behauptet das BFM.
Dass aus einem diktatorischen Regime geflüchtete Asylsuchende gute Gründe haben könnten, die Meinungsfreiheit in der Schweiz zu nutzen, um menschenrechtlich unhaltbare und undemokratische Zustände im Herkunftsland anprangern zu können, liegt offensichtlich ausserhalb der Vorstellungskraft des BFM.
Sosf organisiert Widerstand gegen die neuen Verschärfungen
Solidarité sans frontières ruft nun die Bevölkerung dazu auf, ihren Widerstand gegen die erneuten Verschärfungen mit dem Ziel der Aushöhlung des Asylrechts kund zu tun. Während der Vernehmlassungsphase soll dies mit einem Brief an die Bundesrätin im Rahmen einer Briefaktion des CEDRI geschehen.
Bereits heute kann man sich auch anmelden, wenn man an der Postkartenaktion teilnehmen will, welche während der Kommissions- und Parlamentsberatung die National- und Ständeräte direkt an ihre humanitäre Verantwortung erinnern wird.
- Musterbrief für die Briefaktion und Anmeldung zur Postkartenaktion
- Offizielle Vernehmlassungsunterlagen des Bundes
- Gemeinsames Mediencommuniqué von Flüchtlingshilfe, amnesty und Beobachtungsstelle