Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «blackbox». Bundesrat Beat Jans weist bei jeder Gelegenheit gerne darauf hin, dass die Schweiz pro Kopf europaweit am meisten Rückführungen von Migrant:innen durchführt. Und der Zürcher Sicherheitsdirektor brüstet sich ebenfalls bei jeder Gelegenheit mit der Konsequenz seiner Kantonspolizei bei Rückführungen. Doch wie werden diese Ausschaffungen überhaupt durchgeführt? Darüber berichten die Jahresberichte der Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) über ihr Vollzugsmonitoring.

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.