Eine Analyse von Corinne Reber, Freiplatzaktion Zürich
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Am Montag, den 27. Februar, kehrten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Coupole-Bänke zurück. Auf dem Programm der Session stehen drei Vorlagen mit Bezug zur Asylpolitik. Unser Kommentar.
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Die Digitalisierung der Grenzen Europas ist ein Projekt, das seit vielen Jahren vorangetrieben wird und noch lange nicht abgeschlossen ist. Behörden in der Schweiz und Europa sind in einem regelrechten Datensammelwahn. Und niemand stoppt sie.
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Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei nach Balmberg in Kanton Solothurn und riss Kinder mit ihren Eltern aus dem Schlaf. Erneut legte sie einem Vater Handschellen an und überwältigten eine Mutter. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.
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Verschiedene Organisationen forderten das SEM mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. In ihren Antworten auf diese versucht sich die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, mit diplomatischer Taktik: Vorwürfe freundlich weglächeln. Das misslingt gründlich. Der Sosf-Faktencheck.