https://lecourrier.ch/2024/11/18/asile-quel-role-de-la-suisse/
Le Courrier berichtet am 18. November über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt. Sosf und andere unabhängige Asyl-Organisationen aus dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereicht» schlagen Alarm und lehnen die Asyl-Reform als «dysfunktional und entmenschlichend» ab. Sophie Guignard, Politische Sekretärin von Sosf: «Der EU-Asylpakt zerstört, was vom Asylrecht noch übrig geblieben ist. Es ist, als würden die schlimmsten Praktiken der Behörden zusammengebracht.» Insbesondere kritisiert sie die Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen auf bis zu drei Jahre. «In dieser Zeit können die Person nicht arbeiten, sich nicht ausbilden lassen, keine dauerhaften sozialen Beziehungen eingehen und werden keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit», betonte Guignard.
Auch die ausgeweitete Datensammlung in der Eurodac-Datenbank wird kritisiert. Raphaël Rey vom Centre social protestant in Genf: «Eurodac wird nicht nur Personen mit einer Dublin-Überstellung erfassen, sondern auch solche mit einem vorübergehenden Schutzstatus oder mit irregulärem Aufenthalt.» Das werde in einigen Kantonen zu einer Jagd auf Menschen ohne Papiere führen.
Die Organisationen des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereicht» fordern, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum nutzt, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht nicht zu verschlechtern. Sie fordern auch, dass der Bund sich am Solidaritätsmechanismus beteiligt und Asylsuchende aufnimmt, die in anderen europäischen Ländern angekommen sind. Ein Referendum werde nicht ausgeschlossen, je nach dem, welche Entscheidungen das Parlament trifft.