Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.
Wir beobachten die Entwicklungen der Migrations- und Asylpolitik in der Schweiz. Wir setzen uns solidarisch und kämpferisch für die Stärkung der Rechte von Migrant:innen ein - zum Beispiel für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Erhöhung der Aufenthaltssicherheit. Sosf bekämpft vehement den weiteren Abbau der Grundrechte und Ausbau struktureller Diskriminierung sowie von Kontrolle und Überwachung von Migrant:innen.
Das machen wir durch Vernehmlassungen, Initiativen, Petitionen sowie direkt bei Parlamentarier:innen auf kantonaler und Bundesebene.
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Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.
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FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro möchte «Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen.» Dabei reproduziert sie den Mythos vom «unechten Flüchtling» und verallgemeinert einen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt.
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Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.
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In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».
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«Diese Entscheidung entspricht den Informationen, die uns über die Lage in Griechenland vorliegen.»
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die 2011 festgestellten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem weiterhin bestehen.
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom NoGEAS-Bündnis erklären im WOZ-Interview die Hintergründe.
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In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.