Ein Klassiker der Parlamentssessionen kehrt auch in diesem Sommer zurück: Vorstösse, die Migrationspartnerschaften mit Ländern fordern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Aktuell in der Auswahl: Eritrea und Marokko. Es ist eine alte Leier, und sie ist alles andere als ruhmreich.
Der Schweiz gelingt es aus verschiedenen Gründen nicht, abgelehnte Asylsuchende in bestimmte Länder zurückzuführen. Von den rechten Parteien kann man nicht behaupten, dass sie es nicht schon oft versucht hätten. Die Idee von Rückübernahmeabkommen scheint so alt zu sein wie das Asylgesetz selbst und man muss in der Datenbank der parlamentarischen Geschäfte curia vista weit zurückgehen, um die ersten Versuche zu finden.
Einige von ihnen sind kreativ. So schlug Gerhard Pfister 2005 vor, mit Flüchtlingshilfswerken zusammenzuarbeiten, um Ausschaffungen zu erleichtern. Oder Mike Egger, hatte 2019 die Idee, die Rechnung für die Nothilfe von den Herkunftsländern bezahlen zu lassen. Während der Bundesrat die zweite Idee verwarf, behauptete er, Verhandlungen für die erste Idee aufgenommen zu haben.
Das SEM steht dem in Sachen Erfindungsreichtum in nichts nach. Obwohl es ein Rückübernahmeabkommen mit Algerien gibt, wurde dieses lange Zeit nicht ratifiziert, was zwangsweise Rückführungen verunmöglichte. Aber was soll's? Das SEM entwickelte ein ausgeklügeltes System von gestaffelten Ausschaffungen, gestützt auf eine Vereinbarung mit einem türkischen Luftfahrtunternehmen und einer Zwischenlandung in Istanbul, wie die WOZ berichtete. Dieselbe Idee liegt übrigens auch der aktuellen Forderung nach Rückführungen in Transitländer zu Grunde, wie Sophie Malka von Vivre Ensemble hier analysiert.
Diese Bemühungen haben jedoch schwerwiegende menschliche Konsequenzen. Mehrere hundert Personen befinden sich in der Nothilfe, weil die Schweiz trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage ist, sie auszuschaffen. Es handelt sich dabei unter anderem um Personen aus Eritrea und dem Iran. Eine vom Migrant Solidarity Network durchgeführte Fotoaktion zeigte, wie viele Jahre manche Menschen in der Nothilfe blieben.
Es ist höchste Zeit, eine pragmatische Haltung einzunehmen und Personen, die seit mehreren Jahren Nothilfe beziehen, die Möglichkeit zu geben, sich in Würde in der Schweiz niederzulassen. Dies war auch der Vorschlag einer Motion von Nationalrätin Streiff-Feller. Aber raten Sie mal, von wem sie abgelehnt wurde?