UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigte inzwischen die Praxis des Staatssekretariats für Migration und gestand zwei afghanischen Frauen Verfolgungsgründe zu, die es rechtfertigen, ihnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren.
Am 1. Februar lehnte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) den ursprünglichen Antrag ab und machte einen Gegenvorschlag, der eine Einzelfallprüfung der Anträge und eine Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden des Bundes forderte (siehe die Pressemitteilung der SPK-N und einen Artikel in der Zeitung 24 heures). Am 15. Februar 2024 beschloss die SPK des Ständerates, die Abstimmung im Nationalrat abzuwarten (lesen Sie die Pressemitteilung der SPK-S).
Den Text in der Originalversion (auf Französisch) auf asile.ch lesen.
Am 19. und 20. Dezember findet die Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" statt. Bei dieser Gelegenheit werden der Nationalrat und der Staatsrat über die Motionen Rutz (23.4241 ) und Bauer (23.2447) zu entscheiden haben, die eine Korrektur der veränderten Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf Asylgesuche afghanischer Frauen und Mädchen verlangen. Abgesehen davon, dass diese beiden Motionen den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen, stellen sie einen Angriff auf das Recht auf Asyl dar.
In Wirklichkeit ermöglicht die Praxis vor allem eine Verbesserung der Lebens- und Integrationsbedingungen von Frauen und Mädchen, die sich mehrheitlich bereits in der Schweiz befinden, indem sie ihnen Zugang zu einem weniger prekären Status als der F-Bewilligung bietet. Die Statistiken belegen das.
Worüber sprechen wir?
Änderung der Praxis des SEM: Seit dem 17. Juli gelten Asylsuchende aus Afghanistan sowohl als Opfer einer diskriminierenden Gesetzgebung als auch als Opfer religiöser Verfolgung. Daher wird ihnen der Flüchtlingsstatus nach einer individuellen Prüfung des Antrags zuerkannt.
Afghanische Staatsangehörige, deren Asylgesuch in der Vergangenheit abgelehnt wurde und die eine vorläufige Aufnahme erhalten haben, können nun beim SEM einen neuen Antrag stellen, um den Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl zu erhalten.
Warum die Änderung dieser Praxis?
Eine Anpassung an die Situation in Afghanistan, empfohlen von der EU-Asylagentur. Seit ihrer Machtübernahme im September 2021 haben die zahlreichen Einschränkungen und Verhaltensregeln, die die Taliban in Afghanistan verhängt haben, schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen und Mädchen in dem Land[1] . Ihre Grundrechte in vielen Bereichen wie Arbeit, Bildung und Ausbildung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bewegungs- und Meinungsfreiheit oder politische Partizipation werden extrem eingeschränkt oder sogar entzogen. Darüber hinaus werden afghanische Frauen und Mädchen zunehmend aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen.
Diese Einschränkungen führten dazu, dass die Asylbehörde der Europäischen Union (EUAA) im Januar 2023 zu dem Schluss kam, dass die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention darstellt. [2]
Angesichts dieser Informationen besteht kein Zweifel daran, dass afghanische Frauen und Mädchen aus objektiven Gründen befürchten müssen, Opfer einer diskriminierenden Gesetzgebung und religiöser Verfolgung zu werden, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren sollten. Dies sind Asylgründe im Sinne des Gesetzes, die zur Anerkennung und Gewährung des Flüchtlingsstatus führen. Das SEM wendet also lediglich internationales und schweizerisches Recht sowie die dazugehörige Rechtsprechung an.
Ergänzende Informationen zur Lage in Afghanistan
Laut dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für die Menschenrechte in Afghanistan und der UN-Arbeitsgruppe gegen die Diskriminierung von Frauen sollte die systematische Unterdrückung der Rechte von Frauen durch die Taliban offiziell als «Geschlechterapartheid» eingestuft werden. Die Reihe «gnadenloser Dekrete» und das weitgehende Fehlen rechtlicher Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte führen dazu, dass «Frauen und Mädchen in Afghanistan schwer diskriminiert werden». Dies «könnte einer geschlechtsspezifischen Verfolgung, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen und als Geschlechterapartheid charakterisiert werden»[3] .
Die Verbote gegen afghanische Frauen betreffen fast alle Bereiche des täglichen Lebens und führen dazu, dass sie sich in ihren Häusern abschotten und ihnen die meisten ihrer Grundrechte vorenthalten werden. Dazu gehören: kein Zugang zu beruflicher Tätigkeit (Verbot, für die Vereinten Nationen oder NGOs zu arbeiten, systematischer Ausschluss von den meisten qualifizierten Regierungsstellen und dem Justizsystem); kein Zugang zu Bildung (Verbot des Zugangs zu höherer und weiterführender Bildung); kein Zugang zum öffentlichen Raum (Verbot, Parks, Fitnessstudios, Schönheitssalons usw. zu besuchen); kein Zugang zu öffentlichen Gebäuden (Verbot, sich in Parks, Fitnessstudios, Schönheitssalons usw. aufzuhalten); kein Zugang zum öffentlichen Raum (Verbot, sich im Freien aufzuhalten); kein Zugang zu öffentlichen Gebäuden (Verbot, sich im Freien aufzuhalten).)[1] ; Ausschluss des Zugangs zu öffentlichen Gebäuden ohne männliche Begleitung); Zugang zur Justiz (das Ministerium für Frauenangelegenheiten und die unabhängige Menschenrechtskommission in Afghanistan wurden de facto abgeschafft); beraubt von jeglichem Schutzsystem in einer Gesellschaft, in der häusliche und eheliche Gewalt endemisch ist (Schließung aller Unterkünfte und Einrichtungen, die Opfern häuslicher Gewalt Zuflucht und Unterstützung bieten) ; drakonischen Kleidungsbeschränkungen unterworfen (striktes Tragen des Ganzkörperschleiers an praktisch allen Orten außerhalb der Wohnung); und Missbrauch ausgesetzt wie Kinderehen, Frühehen, Zwangsehen, Aufhebung früherer Scheidungen und der Verpflichtung, wieder mit einem missbräuchlichen Ex-Mann zusammenzuleben, sowie körperlicher Züchtigung aufgrund von Anklagen wegen Moralverbrechen[4] .
Ein «Lockvogel» - wirklich?
Die Schweiz ist nicht grosszügiger als andere Länder
Laut den Motionär:innen «besteht die Gefahr, dass die Änderung der Praxis des SEM einen Luftzug auslöst». Es sei hier daran erinnert, dass die Empfehlungen der EASA bereits seit mehreren Monaten von vielen Ländern umgesetzt werden, darunter Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal. Da die Praxis gegenüber afghanischen Staatsangehörigen in Europa weitgehend akzeptiert ist, besteht keine Gefahr, dass die Schweiz beliebter wird als ein anderer Ort.
Die meisten Frauen sind bereits in der Schweiz. Die Zahlen:
Die meisten Begünstigten sind derzeit Frauen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, mit einem prekäreren Schutzstatus, dem Ausweis F, der ihnen wegen Unzumutbarkeit der Abschiebung erteilt wurde. Diese Frauen werden nie nach Afghanistan zurückkehren. Die Änderung ihres Status wird daher nur ihre Chancen auf eine bessere soziale und wirtschaftliche Integration steigern, um aus der Sozialhilfe auszusteigen. Laut den Statistiken des SEM waren es Ende August 2023 rund 3071 Personen.
Seit der Praxisänderung haben in den Monaten September (700) und Oktober (300) 1000 Personen (Frauen, Männer und Kinder) einen Antrag auf Überprüfung ihres Status gestellt.
Statistische Entwicklungen seit der Praxisänderung am 17. August 2023
Die Praxisänderung vom 17. August 2023 hat sich ausschließlich auf die Überprüfungsanträge von Frauen und Mädchen ausgewirkt, die sich bereits in der Schweiz befinden, wie aus der von Vivre Ensemble veröffentlichten statistischen Zusammenfassung hervorgeht. Die Zahl der Frauen und Mädchen, die erst kürzlich in die Schweiz eingereist sind, ist stabil geblieben oder sogar zurückgegangen.
42 % der Daten beziehen sich auf Mädchen unter 18 Jahren. Wenn eine Familie einen Antrag auf Überprüfung stellt, wird jedes Familienmitglied einmal gezählt.
Die vom SEM veröffentlichten statistischen Tabellen neigen dazu, die Zahl der Ankünfte zu überschätzen, da sie die Wiedererwägungsgesuche von afghanischen Staatsangehörigen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, zu den primären Asylgesuchen zählen. Die tatsächliche Zahl der «Ankünfte in der Schweiz» ist daher niedriger als die veröffentlichten Zahlen. In der Realität wurden laut SEM im September 700 und im Oktober 300 Wiedererwägungsgesuche für alle Geschlechter und Altersgruppen eingereicht.
Im Allgemeinen zählt das SEM seit der Machtübernahme der Taliban, also zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. Oktober 2023:
– 2'843 afghanische Frauen, die in der Schweiz Asyl beantragt haben. Diese Zahl beinhaltet mehrere hundert Verfahren von Frauen, die seit mehr als fünf Jahren mit einer F-Bewilligung in der Schweiz leben, was die Zahl der tatsächlichen «Ankünfte» reduziert.
– 853 Frauen aus Afghanistan, die Asyl erhielten, davon 326 Frauen abgeleitet, d.h. durch Familie oder Geburt, und 945 Frauen, die vorläufig aufgenommen wurden.
Was das Argument betrifft, dass afghanische Frauen, die in einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht haben, in die Schweiz kommen würden, um hier Asyl zu erhalten, so ist dies völlig unbegründet. Die Betroffenen würden nämlich in diesen Staat zurückgeschickt, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wird (Dublin-Rückführungen oder Rückführungen in sichere Drittstaaten).
Was den Familiennachzug betrifft, so sind im Jahr 2022 insgesamt 121 afghanische Personen im Rahmen des asylrechtlichen Familiennachzugs in die Schweiz eingereist. Für 2023 hatten bis Ende September insgesamt 219 Personen einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt. Das SEM selbst weist darauf hin, dass mehr Männer den Nachzug ihrer Ehefrauen beantragen als umgekehrt: Im Jahr 2023 reisten 77 Frauen und 35 Männer auf diesem Weg in die Schweiz ein. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Kriterien für den Familiennachzug besonders streng sind, da insbesondere die finanzielle Unabhängigkeit gefordert wird.
Es sei zudem erwähnt, dass die Frage des Luftholens aus Sicht der internationalen Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich die Schweiz verpflichtet hat, nicht entscheidend ist. Der Flüchtlingsbegriff, wie er in der Flüchtlingskonvention und im Asylgesetz definiert ist, stellt Kriterien auf, die mit der Verfolgung und den Asylgründen zusammenhängen, nicht damit, ob dies eine große Anzahl von Personen betreffen würde oder nicht.
Das SEM und die EUAA sind der Ansicht, dass afghanische Frauen aufgrund faktischer und beobachtbarer Ereignisse ein objektives Risiko haben, Opfer von Verfolgung zu werden, und daher ein anerkanntes asylrechtliches Bedürfnis nach Schutz haben.Aufgrund dieser konkreten Risiken hat das SEM entschieden, afghanischen Frauen den Flüchtlingsstatus zu gewähren, sofern eine individuelle Prüfung keine Ausschlussgründe ergibt.
Falsche Behauptungen für einen parteipolitischen Angriff auf das Asylrecht
Schliesslich sind die fraglichen Anträge voller falscher Behauptungen, Formulierungen, die keinen Zweifel an der politischen Absicht der Antragsteller lassen. Unter anderem:
«Seit dem 17. Juli 2023 stellen afghanische Frauen und Mädchen Asylanträge, während sie zuvor den Status einer vorläufig aufgenommenen Person beantragt hatten. Asyl zu erhalten war nur nach einer Einzelfallprüfung möglich.» (Motionen Rutz und Bauer)
Einerseits erfolgt die Gewährung von Asyl und die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Abschiebung derzeit immer noch nach einer individuellen Prüfung der Anträge, und zwar für alle Personen aller Nationalitäten.
Andererseits haben afghanische Staatsangehörige immer Asyl beantragt und nicht eine vorläufige Aufnahme. Letztere ist ein Status, der von der Verwaltung erst dann gewährt wird, wenn der Asylantrag geprüft und abgelehnt wurde. Dieser Status wird aufgrund der Rechtswidrigkeit, Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit der Abschiebung erteilt. In den allermeisten Fällen bedeutet dies, dass eine Abschiebung das Leben der betroffenen Asylsuchenden gefährden würde, hauptsächlich aufgrund einer Kriegssituation, allgemeiner Gewalt, der Gefahr der Todesstrafe, Folter oder aufgrund ihrer Verletzlichkeit.
Dieser Grundsatz der Nichtzurückweisung wird durch das internationale Recht, die Verfassung und die Gesetze der Schweiz garantiert. Ihn nicht einzuhalten, würde bedeuten, gegen das Gesetz zu verstoßen. Dies gilt auch für die Motion Minder 23.4246, die ganz einfach vorschlägt, «Afghanistan als 'sicheres Land' für seine männlichen Staatsangehörigen einzustufen» und «mit Afghanistan ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln» (!).
«Die stillschweigend und ohne Konsultation vorgenommene Änderung der Praxis des SEM untergräbt die Bemühungen Europas, die Asylkrise in den Griff zu bekommen.» (Motionen Rutz und Bauer)
Das Parlament hat nicht die Aufgabe, darüber zu entscheiden, wie die Verwaltung das Gesetz anwendet, und das Asylrecht ist kein Wasserhahn, den man je nach Lust und Laune auf- oder zudreht. Sowohl die von der Schweiz ratifizierte Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Schweizer Verfassung und das Schweizer Gesetz verpflichten unsere Behörden, jeder Person Asyl zu gewähren, die in ihrem Land verfolgt wird und nicht in ein Drittland ausreisen kann.
Mit anderen Worten: Die Forderung, die derzeitige Praxis rückgängig zu machen, ist eine Forderung, das Gesetz zu brechen und die Grundlagen des schweizerischen und internationalen Asylrechts anzugreifen.
[1] SFH, Afghanistan: Letzte Entwicklungen, 31.08.2023 (https://www.osar.ch/publications/news-et-recits/afghanistan-derniers-developpements/). Asile.ch, Afghanistan: Die politischen Verzweigungen einer humanitären Katastrophe, 24.04.2023 (https://asile.ch/2023/04/24/chronique-afghanistan-femmes-et-minorites-en-danger/).
[2] EUAA, Afghanistan: Taliban restrictions on women and girls amount to persecution, 25.01.2023 (https://euaa.europa.eu/news-events/afghanistan-taliban-restrictions-women-and-girls-amount-persecution)
[3] Siehe SFH oben und UNHCR, Situation of human rights in Afghanistan - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, Richard Bennett, 09.02.2023 (https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5284-situation-human-rights-afghanistan-report-special-rapporteur).
[4] Siehe SFH oben und Amnesty international, Afghanistan: Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, 27.07.2023 (https://www.amnesty.org/en/documents/asa11/5685/2022/en/).