Migrationsrecht

Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.

Marc Spescha kritisiert im plädoyer 1/2025 die zunehmende Missachtung der Gewaltenteilung und der Menschenrechte. Er fordert einen «menschenrechtsbasierten Aufstand für die Rechtsstaatlichkeit».

Die Erleichterung ist gross! Dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte ein gewalttätiger und entmenschlichender Entscheid verhindert werden.

Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.

Sosf-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli interveniert mit einem neuen Buch in die enthemmte Schweizer Asyldebatte, ordnet die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht historisch ein und zeigt progressive Alternativen auf. Lesenswert!

Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.

Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.

Es überrascht nicht, dass die SVP ihre Offensive gegen die Bewegungsfreiheit und gegen das Asylrecht auch in der neuen Session fortsetzt. Die von ihr eingereichten Vorstösse haben kein anderes Ziel, als das Feuer im Kampf gegen die Würde der Migrant:innen am Lodern zu halten.

Die Motion Streiff-Feller fordert Ressourcen für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels. Um die Aufmerksamkeit der Ständerät:innen auf die Bedeutung dieses Themas zu lenken, hat die Plattform Menschenhandel einen Brief an sie geschrieben.

Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.