Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.

Der zehnjährige Gildas wurde nach Kroatien ausgeschafft, obwohl die mit seiner Krankheit verbundenen Krisen eine Kontraindikation für eine Zwangsausschaffung darstellen. Helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!

Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.

Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.

Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.

In zentralen Datenbanken wird immer mehr Wissen über Flucht und Migration gespeichert, Kontrollen werden zunehmend digitalisiert. Durchlässiger werden dabei nur die Grenzen zwischen den Migrations- und den Polizeibehörden.

Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.