Communiqué von Solidarité sans frontières zur Situation in der Ukraine.
Noch vor wenigen Tagen schien es unvorstellbar, doch die russische Invasion der Ukraine findet statt, und der Angriffskrieg eskaliert stündlich. Tausende Menschen sind nun jeden Tag gezwungen, aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu fliehen. Und bereits in vielen europäischen Ländern kommt es zu einer ausserordentlichen Solidaritätswelle in der Bevölkerung. Auch in der Schweiz; Am vergangenen Samstag gingen in Bern über 20 000 Menschen auf die Strasse. Sie protestierten gegen den Krieg und forderten Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen. Ein kraftvoller Schrei für den Frieden.
Dieses Zeichen der Solidarität muss nun in Taten umgesetzt werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtenden geht. Wir fordern, dass sich die Schweiz verpflichtet:
- Ukrainischen Flüchtenden die Einreise in die Schweiz ohne Schengen-Visum zu erleichtern und ihnen rasch und ohne administrative Hürden Schutz zu gewähren.
- Finanzielle und materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Nachbarländer der Ukraine, die die Mehrheit der Flüchtenden aufnehmen, zu unterstützen.
- Bleiberecht für alle Ukrainer:innen, die sich bereits auf Schweizer Boden befinden.
SOSF erinnert zudem daran, dass die Fluchtwege für alle offen sein müssen und wir fordern das Bleiberecht für alle, die hier angekommen sind. Wir verurteilen die Berichte über diskriminierende und rassistische Verhaltensweisen gegenüber Menschen anderer Nationalitäten an den polnischen und ungarischen Grenzen. Diese erinnern uns an die unsägliche Gewalt, mit der polnische Grenzbeamt:innen im vergangenen Herbst Tausende von Migrant:innen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen haben.
Wir fordern außerdem eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Aufnahme aller Migrant:innen ohne Diskriminierung entlang Nationalitäten. Die Unsicherheiten anderswo in der Welt, die durch die Einmischung des Westens verursacht wurden, sei es in Libyen oder Afghanistan, dürfen nicht vergessen werden. Es gibt keine guten oder schlechten Geflüchteten: Jede:r, der vor Konflikten und Gewalt flieht, muss in der Schweiz, die im Übrigen Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, würdig und schnell aufgenommen werden.
Darüber hinaus bedauern wir die Bewegung hin zu einer massiven Aufrüstung Europas, die derzeit stattfindet. Die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Rüstung wird langfristig nur zu mehr Unsicherheit für die Zivilbevölkerung führen. Angesichts der Gefahr einer Eskalation zu einem atomaren Weltkrieg und der Ausbreitung von Nationalismen rufen wir zur Zusammenarbeit und Vernetzung in der Zivilgesellschaft auf, um die Solidarität und den Widerstand gegen die Zunahme kriegerischer Politik zu stärken. Kämpfe für Migrationsgerechtigkeit dürfen nicht bei der Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle enden, sondern müssen auch weiterhin Fluchtursachen verhindern, zu denen auch Krieg gehört. Aufrüstung nützt den großen Rüstungskonzernen und den Mächtigen. Mehr denn je müssen wir für eine friedensorientierte, solidarische und antirassistische Politik kämpfen.