Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
Artikel
Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».
Medienberichte
«Aufnahme, Schutz und Solidarität werden kriminalisiert. Werte, die einst Konsens waren, sind heute verdächtig.»
Am 8. Juli wurde Caroline Meijers, Präsidentin der jurassischen Bewegung zur Unterstützung von Sans-Papiers (MJSSP), in Porrentruy vom Vorwurf der Unterstützung des illegalen Aufenthalts freigesprochen.
Medienberichte
«Diese Entscheidung entspricht den Informationen, die uns über die Lage in Griechenland vorliegen.»
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die 2011 festgestellten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem weiterhin bestehen.
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom NoGEAS-Bündnis erklären im WOZ-Interview die Hintergründe.
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In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.
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Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.
Berichte
Der Nationalrat stimmt heute über den EU-Asylpakt ab
Der Nationalrat stimmt heute über die Schweizer Beteiligung am EU Migrations- und Asylpakt ab. Das NoGEAS-Bündnis hat die wichtigsten Aspekte der Parlamentsdebatte in einem Factsheet zusammengefasst.
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Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.
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Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.