Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.

Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.

Der zehnjährige Gildas wurde nach Kroatien ausgeschafft, obwohl die mit seiner Krankheit verbundenen Krisen eine Kontraindikation für eine Zwangsausschaffung darstellen. Helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!

Zwei SVP-Vorstösse fordern, dass Daten über Personen mit irregulärem Aufenthalt systematisch zwischen Sozial- und Krankenversicherungen sowie kantonalen und kommunalen Behörden ausgetauscht werden sollen.

In der Frühjahrssession ist in beiden Räten eine gleichlautende Motion traktandiert, die erneut das Recht auf Familienleben angreift. Betroffen sind diesmal alle, die Familienmitglieder ohne Schweizer Pass haben.

Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.

Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg will der Ständerat dem EGMR die Flügel stutzen. In der Frühjahrsession hat es der Nationalrat in der Hand, den bedenklichen Vorstoss abzulehnen.

Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.