Peter Frei

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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «blackbox». Bundesrat Beat Jans weist bei jeder Gelegenheit gerne darauf hin, dass die Schweiz pro Kopf europaweit am meisten Rückführungen von Migrant:innen durchführt. Und der Zürcher Sicherheitsdirektor brüstet sich ebenfalls bei jeder Gelegenheit mit der Konsequenz seiner Kantonspolizei bei Rückführungen. Doch wie werden diese Ausschaffungen überhaupt durchgeführt? Darüber berichten die Jahresberichte der Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) über ihr Vollzugsmonitoring.
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Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.
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Die bürgerlichen «Leitmedien» verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der «irregulären Migration» und gegenüber «mangelnder Integration» giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf.
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Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.