Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus.
Projekt
März 2024
Mit dem Migrations- und Asylpakt hat die EU im Frühjahr 2024 die grösste Reform in der Geschichte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die Reform wird den Zugang zum Recht auf Asyl massiv einschränken. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien werden verschärft. Die Schweiz wird einen Grossteil der Neuerungen übernehmen müssen – wenn sie nicht im Parlament oder in einem Referendum abgelehnt werden.
Solidarité sans frontières beteiligt sich seit März 2024 intensiv an der Kampagne des #NoGEAS-Bündnisses, analysiert die geplanten Verschärfungen, informiert auf Podien, in öffentlichen Vorträgen und auf seiner Homepage kritisch über die Reform und hat sich zusammen mit dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» an der im November 2024 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Übernahme des Pakts in der Schweiz beteiligt.
Beiträge zu diesem Projekt
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom Bündnis No Geas erklären die Hintergründe.
Der Artikel ist auf der Webseite der Woz zu lesen. Ohne Paywall.
Berichte
Der Nationalrat stimmt heute über den EU-Asylpakt ab
Der Nationalrat stimmt heute über die Schweizer Beteiligung am EU Migrations- und Asylpakt ab. Das NoGEAS-Bündnis hat die wichtigsten Aspekte der Parlamentsdebatte in einem Factsheet zusammengefasst.
Medienberichte
Presse-Dossier zum EU-Asylpakt
Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: Sosf und Pikett Asyl stellen die wichtigsten Änderungen des Asylpakts vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf Ausgleichsmassnahmen zu den massiven Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat.
Artikel
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Artikel
Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.
Medienberichte
«Der EU-Asylpakt zerstört, was vom Asylrecht noch übrig geblieben ist.»
Le Courrier berichtet am 18. November über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt. Sosf und andere unabhängige Asyl-Organisationen schlagen Alarm und lehnen die Asyl-Reform als «dysfunktional und entmenschlichend» ab.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort zum EU-Migrations- und Asylpakt
Zusammen mit weiteren Organisationen aus dem «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat Sosf eine umfangreiche Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt erarbeitet. Aufgrund der massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden Aushöhlung des Asylrechts lehnt das Bündnis den EU-Asylpakt vollumfänglich ab.
Artikel
Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.
Artikel
Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.
Artikel
Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.
Artikel
Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.
Artikel
Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.
Artikel
Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».
Artikel
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.
Bulletin
Bulletin, Nr. 2, 2024
Wie wird der Zugang zum Recht auf Asyl durch den EU-Asylpakt in Frage gestellt? Was sind die wichtigsten Bestandteile der GEAS-Reform? Welchen Einfluss werden sie auf Geflüchtete in der Schweiz haben? Und welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es noch? Antworten auf diese und viele weitere Fragen zur GEAS-Reform finden Sie im neuen Sosf-Bulletins. Eine notwendige Lektüre, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Medienberichte
«Die Verschärfungen sind so einschneidend, dass darüber abgestimmt werden sollte.»
Die Aargauer Zeitung berichtet am 23. April 2024 über den Widerstand gegen den EU-Migrationspakt. Linke Organisationen ziehen bereits in Erwägung, in der Schweiz das Referendum gegen die Übernahme zu ergreifen.
Artikel
Am Mittwoch, 10. April 2024, stimmte das Europäische Parlament der grössten Asyl-Reform in der Geschichte der EU zu. Solidarité sans frontières kritisiert die Verabschiedung des Migrations- und Asylpakts, der den Zugang zum Recht auf Asyl de facto abschaffen wird.
Artikel
Die kürzlich beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft das individuelle Recht auf Asyl de facto ab. Höchste Zeit, aktiv zu werden!