In der Herbstsession werden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über alle asyl- und migrationspolitischen Geschäfte der Herbstsession, inklusive Links zu den entsprechenden Dossiers auf der Homepage des Parlaments. Ist ein Titel fett markiert, haben wir diesen in einer unserer Publikationen oder im Parlamentsnewsletter bereits kommentiert.
Legende: BRG = Bundesratsgeschäft, Mo. = Motion, Kt. Iv. = kantonale Initiative, Pa. Iv. = parlamentarische Initiative
Nationalrat
BRG. Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung.
BRG. Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetzliche Änderung.
Mo. Fässler Daniel. Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen.
Mo. RK-N. Landesverweisungen durch Strafbefehl.
BRG. «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative.
Mo. Fraktion V. Veröffentlichung des EJPD-Antrags von 2004 zum Schengen/Dublin-Abkommen.
Mo. Schmid Pascal. Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts.
Mo. Fraktion V. Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine.
Mo. Fraktion V. Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist.
Mo. Riner. Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren.
24.3949
Mo. Fraktion RL. Verhinderung von Sekundärmigration.
Mo. FK-S. Beschleunigungspaket für das Asylwesen
Mo. Friedli Esther. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
Mo. Pirmin Schwander. Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken.
Ständerrat
BRG. Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung.
Mo. Schmid Martin. Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen.
Mo. Schwander. Veröffentlichung des EJPD-Antrags von 2004 zum Schengen/Dublin-Abkommen: Staatsvertragsreferendum!
Mo. Wasserfallen Christian. Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchender.
Mo. Chiesa. Sozialhilfe: Fehlanreize im Asylwesen beseitigen.
Kt.Iv. SG. Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs.
Kt.Iv. NE. Für ein menschlicheres Asylsystem.
BRG. Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung.
Mo. Chiesa. Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts.
Mo. Poggia. Aufhebung des Schutzstatus S.
Mo. Friedli Esther. Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist.
Mo. Stark. Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Germann. Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an.
Mo. Friedli Esther. Freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge einschränken.
Mo. Stark. Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen.
Kt.Iv. TI. Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger (1)
Kt.Iv. TI. Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)