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In seiner heute veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative zur Ablehnung. Solidarité sans frontières warnt: Die Initiative will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen.

Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.

Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.

Die SVP nimmt erneut die Asylpraxis für afghanische Frauen ins Visier. Diesmal wird der Angriff mit Herkunftsland und Einzelfallprüfung begründet. Die Analyse zeigt, warum diese Argumente rechtlich nicht überzeugen und worum es tatsächlich geht: den Schutz vor systematischer Verfolgung.

Ein neuer FDP-Vorstoss will «offensichtlich aussichtslose» Asylbeschwerden bereits vorgelagert filtern. Dabei bestehen solche Instrumente längst. Die Analyse zeigt, wie unter dem Schlagwort der Entlastung weitere Hürden entstehen sollen – und strukturelle Probleme den Schutzsuchenden angelastet werden.

Zwei aktuelle Motionen verlangen, dass Standort-Gemeinden den Bau neuer Bundesasylzentren mit einem Veto verhindern können. Dabei werden Kantone und Gemeinden bereits heute in die Planung einbezogen. Ein Vetorecht der Standort-Gemeinden dürfte den Aufbau der Bundesasylzentren zusätzlich erschweren.

Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.

Das SEM verweigert gefährdeten Familien aus Gaza humanitäre Visa und verlangt den Nachweis einer besonderen persönlichen Notlage. Doch wie individuell muss Gefahr sein, wenn eine ganze Bevölkerung systematischer Gewalt ausgesetzt ist? Eine Analyse zur Schweizer Schutzpolitik angesichts der Katastrophe in Gaza.

Die Motion Z’Graggen will ausländische Personen im Namen der Integration ausdrücklich auf Gewaltfreiheit verpflichten. Der Text zeigt, warum diese Forderung am strukturellen Problem vorbeigeht, rassistische Täterbilder verstärkt und zugleich die Situation gewaltbetroffener migrantischer Frauen aus dem Blick verliert.