Parlaments-Monitoring

Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.

Die SVP nimmt erneut die Asylpraxis für afghanische Frauen ins Visier. Diesmal wird der Angriff mit Herkunftsland und Einzelfallprüfung begründet. Die Analyse zeigt, warum diese Argumente rechtlich nicht überzeugen und worum es tatsächlich geht: den Schutz vor systematischer Verfolgung.

Ein neuer FDP-Vorstoss will «offensichtlich aussichtslose» Asylbeschwerden bereits vorgelagert filtern. Dabei bestehen solche Instrumente längst. Die Analyse zeigt, wie unter dem Schlagwort der Entlastung weitere Hürden entstehen sollen – und strukturelle Probleme den Schutzsuchenden angelastet werden.

Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.

Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.

Das SEM verweigert gefährdeten Familien aus Gaza humanitäre Visa und verlangt den Nachweis einer besonderen persönlichen Notlage. Doch wie individuell muss Gefahr sein, wenn eine ganze Bevölkerung systematischer Gewalt ausgesetzt ist? Eine Analyse zur Schweizer Schutzpolitik angesichts der Katastrophe in Gaza.

Die Motion Z’Graggen will ausländische Personen im Namen der Integration ausdrücklich auf Gewaltfreiheit verpflichten. Der Text zeigt, warum diese Forderung am strukturellen Problem vorbeigeht, rassistische Täterbilder verstärkt und zugleich die Situation gewaltbetroffener migrantischer Frauen aus dem Blick verliert.

Zwei aktuelle Motionen verlangen, dass Standort-Gemeinden den Bau neuer Bundesasylzentren mit einem Veto verhindern können. Dabei werden Kantone und Gemeinden bereits heute in die Planung einbezogen. Ein Vetorecht der Standort-Gemeinden dürfte den Aufbau der Bundesasylzentren zusätzlich erschweren.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» am 30. Juni 2026 abgelehnt und tritt auf verschiedene Anträge für direkte Gegenentwürfe nicht ein.

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

Sowohl in den Äusserungen der SVP als auch in den Medien wird viel über den Anstieg der Kriminalität gesprochen. Dieser Anstieg wird sehr oft mit der Migration in Verbindung gebracht. Um einem angstschürenden Diskurs entgegenzuwirken, ist es wichtig zu hinterfragen, wie Kriminalität gemessen wird und wie ihre Schwankungen interpretiert werden.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

Drei Motionen, aber immer dasselbe Feindbild: der kriminelle Ausländer oder der kriminelle Asylsuchende. Wie so oft beruhen diese Vorstösse auf einer Bedrohung, die eher herbeigeredet als real ist. Vor allem aber greifen sie fundamentale Grundrechte an.

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

Während der beiden letzten ausserordentlichen Sessionen zu den Themen «Sicherheit» und «Strafverfolgung» haben Parlamentarier:innen der SVP, der FDP, der Mitte und der Grünliberalen Vorlagen eingereicht, die alle den «Schutz der Bevölkerung» zum Ziel haben.

In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.

Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren.

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.