Nachdem die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) im letzten Jahr eine massive Erhöhung des Armeebudgets befürwortete, sucht sie nun nach Wegen, um die Kosten im Asylbereich zu senken. Sag bloss! Und wie will sie das erreichen? Durch zusätzliche Ausschaffungen! Und indem sie Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringt!
Das sind natürlich Vorschläge, die der Rechten und ohne Zweifel auch der Mitte gefallen werden. Sie suggerieren Effizienz, Unnachgiebigkeit und Sicherheit.
Asylsuchende verursachen Kosten? Hopp, schicken wir sie doch zurück – Problem gelöst. Das verkennt natürlich die Realität. Denn erstens sind Zwangsausschaffungen extrem teuer. Auf Anfrage von SP-Nationalrätin Valérie Piller-Carrard antwortete der Bundesrat, dass sich die Kosten für Sonderflüge pro Person auf durchschnittlich CHF 13’507 belaufen. Und in dieser Zahl sind die Kosten für die polizeiliche Begleitung und die medizinische Betreuung, die von den Kantonen und vom Bund getragen werden, noch nicht einmal enthalten. Wenn man bedenkt, dass für die Ausschaffung einer Familie etwa 15 Polizist:innen nötig sind, kann man sich leicht ausmalen, wie hoch die tatsächlichen Kosten einer jeden Ausschaffung sind.
Hinzu kommt, dass Sonderflüge oftmals in fast leeren Flugzeugen durchgeführt werden. SEM-Vorsteherin Christine Schraner-Burgener führte dies auf Anfrage der NZZ auf «kurzfristige Annullationen» zurück. Hier geht es jedoch nicht um einen Ausflug in die Gastlosen, sondern um eine Deportation von Menschen, gegen deren Willen und unter Einsatz von Zwang. Bei den «kurzfristigen Annullationen» handelt es sich also nicht um Launen, die Ausschaffungen verhindern, sondern vielmehr um Gesundheitszustände, um erfolgreiche Rekurse oder um Personen, die lieber untertauchen als an Orte zurückgeschickt zu werden, an denen ihr Leben in Gefahr ist. Ohnehin kehren viele Menschen direkt nach ihrer Ausschaffung wieder in die Schweiz zurück, insbesondere bei Dublin-Rückführungen nach Kroatien, weil die Lebensbedingungen für sie dort unerträglich sind.
Die zweite Sparvorschlag der Finanzkommission besteht darin, vorläufig aufgenommene oder als Flüchtlinge anerkannte Personen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und wie will die Finanzkommission das erreichen? Indem sie die Integrationszulagen kürzt. Geplant ist, die Dauer der Auszahlung der Bundespauschale zu verkürzen und auf Kosten der Ausbildung eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Dabei gäbe es doch so viele andere Massnahmen! Zum Beispiel die Ungleichheit zwischen F- und B-Status zu beseitigen, Diplome leichter anzuerkennen oder sofort nach Ankunft in der Schweiz (und nicht erst nach endlosen Asylverfahren) mit Integrationsmassnahmen zu beginnen. Aber nein, autoritäre und kurzfristige Massnahmen haben offensichtlich viel grössere Chancen, im Parlament angenommen zu werden. Egal, ob sie der Realität und der Würde der Betroffenen widersprechen.
Die Finanzkommission arbeitet entschieden an einer strahlenden Zukunft: mehr Geld für die Armee und die Polizei, aber Hungerlöhne für ausländische Personen, die zu jedem Preis arbeiten sollen, ungeachtet ihrer Wünsche, Kompetenzen und Ziele.