Marc Spescha kritisiert im plädoyer 1/2025 die zunehmende Missachtung der Gewaltenteilung und der Menschenrechte. Er fordert einen «menschenrechtsbasierten Aufstand für die Rechtsstaatlichkeit».
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Medienberichte
Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder
Ein Junge und ein Mädchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien abgeschoben. Camille Krafft fasst im BLICK vom 26. Februar 2025 die Missstände zusammen, die diese Fälle offenbaren.
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In zentralen Datenbanken wird immer mehr Wissen über Flucht und Migration gespeichert, Kontrollen werden zunehmend digitalisiert. Durchlässiger werden dabei nur die Grenzen zwischen den Migrations- und den Polizeibehörden.
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Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.
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Die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems EES wurde im Oktober erneut verschoben. Der Sans-Papiers-Bewegung gibt das die Möglichkeit, sich besser auf die Einführung des Systems vorzubereiten.
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Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.
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Die Erleichterung ist gross! Dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte ein gewalttätiger und entmenschlichender Entscheid verhindert werden.
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Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein
Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.
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Am 18. Dezember wird der Ständerat über ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich vorab dagegen ausgesprochen und betont, dass ein Verbot eine unverhältnismässige Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens darstellen würde.