Entgegen den Behauptungen der Initiant:innen kündigen die kommenden Jahre keinen unkontrollierten Bevölkerungsanstieg an, sondern einen drastischen Rückgang der Geburtenrate und eine Umkehrung der Alterspyramide. Die Schweiz wird die Marke von zehn Millionen Einwohner:innen zwar erreichen und vermutlich leicht überschreiten, sich dann aber auf diesem Niveau stabilisieren – bei gleichzeitig stark wachsender älterer Bevölkerung. Daraus ergeben sich erhebliche Herausforderungen für die Altersvorsorge, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt. Und ausgerechnet jene Menschen, die helfen könnten, diese Defizite aufzufangen – ausländische Arbeitskräfte und Migrant:innen –, werden für Probleme verantwortlich gemacht, die durch die bestehende Wirtschafts- und Sozialpolitik mitverursacht wurden.
Denn würden die Probleme, auf die sich die SVP ständig beruft, tatsächlich verschwinden, könnte sie Ausschluss nicht länger als Lösung präsentieren. Da ihre Vorschläge die Probleme aber gar nicht lösen, kann sie stets behaupten, die Migrationspolitik sei noch immer nicht streng genug, und weitere Verschärfungen fordern. Die Flügel der populistischen Mühle drehen sich weiter.
Die 10-Millionen-Initiative ist dabei nur ein weiteres Zahnrad in einer grösseren Maschinerie. Die Strategie Steve Bannons – des rechtsextremen Ex-Beraters von Donald Trump –, den öffentlichen Raum mit immer neuen Angriffen zu «überfluten», um die Gegner:innen in einen Zustand permanenter Überforderung zu versetzen, wird von der SVP seit Jahren angewandt. Unzählige parlamentarische Vorstösse, Medienauftritte und Pressemitteilungen verfolgen dasselbe Ziel: Misstrauen und Hass gegenüber Ausländer:innen zu schüren. Diese Form politischer Kommunikation benötigt zudem weit weniger Ressourcen, wenn man sich weder um die Wahrheit der eigenen Aussagen noch um die Zuverlässigkeit der Quellen kümmern muss.
Gerade darin liegt die strategische Stärke dieser Politik: Durch die permanente Zuspitzung und die Vielzahl gleichzeitiger Angriffe wird der Widerstand zersplittert und daran gehindert, eine gemeinsame politische Antwort zu entwickeln. Genau das geschieht derzeit auch in dieser Kampagne.
Eine defensive und unzureichende Gegenkampagne
Auf Seiten der linken Gegner:innen der Initiative bestand die Strategie zunächst darin, möglichst wenig über Migration oder Asyl zu sprechen und stattdessen andere Folgen der Initiative hervorzuheben – etwa für die Wirtschaft oder die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Positionen zur Asylpolitik blieben defensiv und auffallend zurückhaltend. Meist beschränkte man sich darauf zu betonen, dass Menschen aus dem Asylbereich zahlenmässig nur einen kleinen Teil der Zuwanderung ausmachen, dass das Völkerrecht und die humanitäre Tradition respektiert werden müssten und dass auch Geflüchtete einen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten könnten.
Es ist nachvollziehbar, konfliktreiche Themen vermeiden zu wollen – aber auch etwas naiv. Die SVP verfügt inzwischen über eine derart grosse diskursive Schlagkraft, dass sie den Rahmen der Debatten weitgehend bestimmt. Wenn sie eine Bühne vorbereitet, auf der über Migration gesprochen wird, dann sollten wir diese Bühne auch besetzen. Aber eben richtig – mit unseren Begriffen, unseren Analysen und unseren Lösungen.
Paradoxerweise ist es ausgerechnet economiesuisse, also die Vertreterin der grossen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die Migration in ihrer Argumentation am offensivsten positiv darstellt. Dabei blendet sie jedoch die zentrale Frage der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte systematisch aus. Und erneut sind es vor allem Menschen aus dem Asylbereich, die den Preis für diese relative Offenheit bezahlen sollen. Die Lösung von economiesuisse lautet: Ausschaffungen ausweiten und systematisieren sowie die Zusammenarbeit mit Frontex weiter verstärken.
Wo bleibt eine linke Position zum Asyl?
Gerade das macht den Mangel an einer eigenständigen linken Position zu Migration und insbesondere zum Asyl offensichtlich. Wir brauchen eine Perspektive, die über rein humanitäre, moralische oder mitleidsbasierte Argumente hinausgeht. Die Achtung des Asylrechts ist keine Frage der Grosszügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.
Wir müssen die zahlreichen migrationsfeindlichen Initiativen auch als Gelegenheit begreifen, um die grundlegenden politischen Fragen tatsächlich zu diskutieren. Der xenophobe Diskurs der SVP entstand nicht über Nacht. Er wurde über Jahre aufgebaut, verbreitet, normalisiert und zunehmend von anderen politischen Kräften übernommen. Er wirkt, weil er mit Ängsten arbeitet und vorgibt, einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen zu liefern.
Dagegen hilft nur eine klare und mutige Gegenposition. Es ist unzureichend, nur darauf hinzuweisen, dass die meisten Schutzsuchenden tatsächlich Schutz benötigen, dass Geflüchtete arbeiten wollen, wenn man sie lässt, und dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition respektieren müsse. Die Fluchtgründe von Asylsuchenden werden von den Behörden immer stärker infrage gestellt, Integrationsprogramme bleiben ungenügend und die Entwicklungszusammenarbeit ist längst an migrationspolitische Interessen geknüpft.
Mit dieser permanent reaktiven Haltung verteidigen wir letztlich ein System, das selbst zutiefst problematisch ist. Wer glaubwürdig für das Asylrecht eintreten will, muss auch dazu in der Lage sein, das bestehende Regime zu kritisieren. Denn eine Asylpolitik, die – wie in der Schweiz – auf diskriminierenden Bewilligungen, unwürdigen Lebensbedingungen sowie sozialer, wirtschaftlicher und geografischer Isolation basiert, lässt sich nicht ernsthaft verteidigen.
Wie lange reicht das noch?
Vielleicht genügen die defensiven Positionen und die Zweckallianz mit Teilen der Rechten und der Wirtschaft, um am 14. Juni ein Nein an der Urne zu erreichen. Doch langfristig wird das nicht reichen. Die 10-Millionen-Initiative ist nur das Aufwärmprogramm für die bereits eingereichte Grenzschutzinitiative, die Geflüchtete noch direkter und brutaler angreifen wird. Und dort dürfte die Unterstützung der politischen Mitte rasch verschwinden.
Wir können es uns nicht länger leisten, nur während SVP-Abstimmungskampagnen über Migration und Asyl zu sprechen. Denn wer immer nur reagiert, übernimmt zwangsläufig die Kategorien und Denkmuster der extremen Rechten – und bestätigt sie dadurch indirekt. Vor allem aber wird die extreme Rechte uns mit ihrer Strategie des permanenten Chaos immer weiter auseinanderdividieren, solange wir es nicht schaffen, gemeinsam eine kohärente, solidarische und glaubwürdige Position zu Migration und Asyl zu entwickeln.
Dieser Artikel erschien zuerst im Sosf-Bulletin Nr. 2, 2026.