Am Montag, dem 11. September, haben die Parlamentarier:innen den Weg zurück unter die Kuppel gefunden, um die dritte Session dieses Jahres zu beginnen. In diesem Newsletter finden Sie unsere Analyse der migrationspolitischen Vorlagen, die dort debattiert werden. Der Text entstand im Austausch mit der SBAA, Vivre Ensemble und dem CSP Genf.
Die Motion Streiff-Feller strebt die Regularisierung von Personen an, deren Asylantrag unter dem alten Regime abgelehnt wurde. Dies ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine pragmatische Massnahme, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Lesen Sie den Kommentar des CSP zu diesem Thema.
Die Staatspolitische des Nationalrats fordert über ein Postulat, die interkantonalen Unterschiede in der Behandlung von Sozialhilfeleistungen zu analysieren. Eine Initiative, die von der SBAA begrüsst wird. Erfahren Sie hier, warum.
Es ist die letzte Sitzung vor dem Wahlkampf und das spürt man. Die SVP hat über ihren Präsidenten Marco Chiesa eine Salve fremdenfeindlicher Vorstösse abgefeuert. Wir zeigen hier, warum man vor der SVP nie die Deckung aufgeben sollte.
Im Übrigen ist es längst nicht mehr nur die SVP, vor der man sich in Acht nehmen muss. Die FDP folgt ihr seit mehreren Jahren in ihren fremdenfeindlichen Wahnvorstellungen. Ein neues Beispiel ist der Antrag von Damian Müller. Die Massnahme, die er darin vorschlägt, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern zeigt auch seine Unkenntnis des Rechtssystems im Asylbereich. Lesen Sie hier den Faktencheck der SBAA.
Fassen wir zusammen: Zwei pragmatische Initiativen zielen auf eine Verbesserung des Alltags der Betroffenen und einen besseren Zugang zu ihren Rechten ab. Sie beziehen auch wirtschaftliche Faktoren mit ein. Drei andere Vorlagen der Rechten hingegen zeigen mit dem Finger auf schlecht identifizierte Probleme und schlagen hasserfüllte und unverhältnismässige Lösungen vor. Welche dieser Vorlagen werden Ihrer Meinung nach durchkommen? Halten Sie sich über die Ergebnisse auf unserem Twitter-Account auf dem Laufenden!