Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

Die 10-Millionen-Initiative präsentiert eine falsche Lösung für ein falsch gestelltes Problem. Doch genau darüber wird kaum gesprochen. Die Aufmerksamkeit der Gegner:innen der Initiative ist so stark darauf konzentriert, die grob populistischen Argumente der Initiant:innen abzuwehren, dass eine wirkliche politische Auseinandersetzung kaum stattfindet. Wir müssen aus dieser Sackgasse herausfinden.

Die Gewalt des Asylsystems tötet. Doch über diese Todesfälle wird viel zu wenig gesprochen. Die Medien berichten selten darüber, und wenn, dann bestenfalls punktuell. Es gibt nicht einmal eine Erhebung oder offizielle Statistik.