Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Drei Motionen, aber immer dasselbe Feindbild: der kriminelle Ausländer oder der kriminelle Asylsuchende. Wie so oft beruhen diese Vorstösse auf einer Bedrohung, die eher herbeigeredet als real ist. Vor allem aber greifen sie fundamentale Grundrechte an.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

Sowohl in den Äusserungen der SVP als auch in den Medien wird viel über den Anstieg der Kriminalität gesprochen. Dieser Anstieg wird sehr oft mit der Migration in Verbindung gebracht. Um einem angstschürenden Diskurs entgegenzuwirken, ist es wichtig zu hinterfragen, wie Kriminalität gemessen wird und wie ihre Schwankungen interpretiert werden.

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.

Während der beiden letzten ausserordentlichen Sessionen zu den Themen «Sicherheit» und «Strafverfolgung» haben Parlamentarier:innen der SVP, der FDP, der Mitte und der Grünliberalen Vorlagen eingereicht, die alle den «Schutz der Bevölkerung» zum Ziel haben.

In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

Fünf Jahre nach Veröffentlichung des Oberholzer-Berichts zu Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren werden die darin empfohlenen Massnahmen nur schleppend umgesetzt. Nun hat das SEM die Schaffung einer externen Meldestelle ausgeschrieben, deren geplantes Mandat bei näherem Hinsehen aber viele Fragen aufwirft.