Gewalt gegen Migrant:innen

In seiner heute veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative zur Ablehnung. Solidarité sans frontières warnt: Die Initiative will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen.

Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.

Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.

Die Motion Z’Graggen will ausländische Personen im Namen der Integration ausdrücklich auf Gewaltfreiheit verpflichten. Der Text zeigt, warum diese Forderung am strukturellen Problem vorbeigeht, rassistische Täterbilder verstärkt und zugleich die Situation gewaltbetroffener migrantischer Frauen aus dem Blick verliert.

Innerhalb weniger Tage überquerten Ende Juli fast 60 000 Menschen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Es brauchte nicht viel mehr, damit sofort Forderungen nach noch mehr Abschottung laut wurden.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an. Während die Behörden versagen, schafft die Zivilgesellschaft Räume des Widerstands und der Solidarität.

Schon 2025 tötete die ICE 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist:innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft.

Fünf Jahre nach Veröffentlichung des Oberholzer-Berichts zu Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren werden die darin empfohlenen Massnahmen nur schleppend umgesetzt. Nun hat das SEM die Schaffung einer externen Meldestelle ausgeschrieben, deren geplantes Mandat bei näherem Hinsehen aber viele Fragen aufwirft.