Verschiedene Organisationen forderten das SEM mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. In ihren Antworten auf diese versucht sich die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, mit diplomatischer Taktik: Vorwürfe freundlich weglächeln. Das misslingt gründlich. Der Sosf-Faktencheck.
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Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei nach Balmberg in Kanton Solothurn und riss Kinder mit ihren Eltern aus dem Schlaf. Erneut legte sie einem Vater Handschellen an und überwältigten eine Mutter. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.
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Am Montag, den 27. Februar, kehrten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Coupole-Bänke zurück. Auf dem Programm der Session stehen drei Vorlagen mit Bezug zur Asylpolitik. Unser Kommentar.
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Gestern am frühen Morgen holte die Polizei eine Familie mit Kindern im Alter von fünf, drei und zwei Jahren im Asylcamp Sonnenbühl in Oberembrach (ZH) ab. Die Polizei fesselte die Mutter an den Händen und den Vater am ganzen Körper, setzte ihm einen Helm auf den Kopf und steckte ihm einen Gegenstand in den Mund, um ihn zu knebeln. Zusammen mit ihren Kindern wurden sie von mehr als einem Dutzend Polizist*innen abgeführt. Sie sollen nach Kroatien ausgeschafft werden. In Kroatien droht der Familie die weitere Abschiebung in die Türkei, dem Staat, aus dem sie geflohen sind.
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Was genau geschah. #StopDublinKroatien
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Wo immer es um Grundrechte und migrationspolitische Belange geht, schaut Sosf den Parlamentarier:innen auf die Finger. Wir haben die wichtigsten Diskussionspunkte der kommenden Wochen kommentiert.
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Es war vorhersehbar, dass isolierte, gesicherte und feindselige Bundesasylzentren Gewalt erzeugen. Dank Basisgruppen aus der Zivilgesellschaft, die beobachten, was in den und um die Zentren vor sich geht, wurde etwas Licht ins Dunkel gebracht. Sosf ist der Meinung, dass die Arbeit der Basisgruppen aus der Asylbewegung von entscheidender Bedeutung ist, da diese dazu beitragen, dass sich Dinge bewegt haben - zuerst in den Medien, später auch auf Seite der Behörden. Obwohl die Antwort des SEM bei weitem nicht ausreichend ist und von einer gewissen Verweigerung zeugt, haben wir sie dennoch in diese Liste von Berichten zum Thema Gewalt in Bundesasylzentren aufgenommen.
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Wo immer es um Grundrechte und migrationspolitische Belange geht, schaut Sosf den Parlamentarier:innen auf die Finger. Wir haben die wichtigsten Diskussionspunkte der kommenden Wochen analysiert.
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Ein neuer UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Migrant:innen in Libyen. Europa ist mitverantwortlich dafür – insbesondere Frontex durch ihre Zusammenarbeit mit libyschen Milizen. Das betrifft auch die Schweiz.
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Communiqué von Solidarité sans frontières zur Situation in der Ukraine.