Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Euopäischen Union haben einen starken Einfluss auf Migrationsrealitäten und das Asylwesen.
Schweiz-EU

Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil!
Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].
Nein zu Frontex - Ja zu Bewegungsfreiheit für alle. Angetrieben von dieser Vision haben sich im September 2021 verschiedene Basisorganisationen zusammengeschlossen und das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am massiven Ausbau der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache (Frontex) ergriffen. Es folgten Monate des Unterschriftensammelns begleitet von zahlreichen Interventionen in den öffentlichen Diskurs und verschiedenen Aktionen. Das Referendum kam zustande - am 15. Mai 2022 gab es eine Volksabstimmung.