Migrationsrecht

Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.

Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.

Am 10. Juni 2024 hat der Nationalrat Schweizer:innen beim Familiennachzug mit den EU-Bürger:innen gleichgestellt. Da im Gesetzesentwurf noch Differenzen mit dem Ständerat bestehen, geht das Geschäft an diesen zurück.

Viele von uns sind am Montag mit einem bitteren Geschmack im Mund aufgewacht. Ein Blick nach Frankreich und auf das, was dort innerhalb eines Monats passieren könnte, verwandelt diesen bitteren Geschmack in eine überwältigende Angst.

Zeigt der Nationalrat Mut oder will er Schweizer:innen weiterhin weniger Rechte als EU-Bürger:innen einräumen? Am 10. Juni 2024 entscheidet der Nationalrat, ob Schweizer:innen beim Familiennachzug mit EU-Bürger:innen gleichgestellt werden oder weiterhin diskriminiert bleiben. Vorschau auf eine unendliche Geschichte.

Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben.

Am Mittwoch, 10. April 2024, stimmte das Europäische Parlament der grössten Asyl-Reform in der Geschichte der EU zu. Solidarité sans frontières kritisiert die Verabschiedung des Migrations- und Asylpakts, der den Zugang zum Recht auf Asyl de facto abschaffen wird.

Die kürzlich beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft das individuelle Recht auf Asyl de facto ab. Höchste Zeit, aktiv zu werden!

Mehrere migrationspolitische Vorstösse standen in der Frühjahrsession des Parlaments auf den Traktanden der beiden Räte. Die wichtigsten Geschäfte besprechen wir hier.