Asyllager- und Unterkünfte

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.

Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.

Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat im Oktober einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht, die zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden.

Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Der Gesetzesentwurf ist zwar ein Schritt nach vorne, versäumt es aber, die strukturellen Probleme der BAZ anzugehen.

Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.

Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren erhöht werden soll. Nun steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.

Beschämender Wahlkampf der SVP führt zu Sitzgewinnen; gleichzeitig profilieren sich Neonazis; SEM stösst auf grossen Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum