Vernehmlassungen
Die 2020 von Samira Marti eingereichte parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» wollte sozialhilfebeziehende Ausländer:innen besser vor einem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung schützen. Sie wurde zwar 2023 angenommen, inzwischen im Gesetzgebungsprozess aber deutlich abgeschwächt. In unserer Vernehmlassungsantwort setzen wir uns kritisch mit der aktuellen Vorlage auseinander und fordern insbesondere die Einführung einer Schutzfrist von 10 Jahren, die aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurde.
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