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Die Motion Z’Graggen will ausländische Personen im Namen der Integration ausdrücklich auf Gewaltfreiheit verpflichten. Der Text zeigt, warum diese Forderung am strukturellen Problem vorbeigeht, rassistische Täterbilder verstärkt und zugleich die Situation gewaltbetroffener migrantischer Frauen aus dem Blick verliert.

Zwei aktuelle Motionen verlangen, dass Standort-Gemeinden den Bau neuer Bundesasylzentren mit einem Veto verhindern können. Dabei werden Kantone und Gemeinden bereits heute in die Planung einbezogen. Ein Vetorecht der Standort-Gemeinden dürfte den Aufbau der Bundesasylzentren zusätzlich erschweren.

Unter dem Vorwand, das Asylsystem stärker auf Menschen auszurichten, die «tatsächlich» schutzbedürftig seien, wollen der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein neues Asyl-Vorverfahren einführen. Durch diesen Filter könnten bestimmte Personen ausgeschlossen werden, ohne zuvor zu ihren Fluchtgründen angehört worden zu sein.

Mit dem EU-Asylpakt wurde eine neue Architektur der Abschottung aufgebaut. Mit der EU-Rückführungsverordnung folgt nun die dazugehörige Infrastruktur der Ausschaffung.

Innerhalb weniger Tage überquerten Ende Juli fast 60 000 Menschen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Es brauchte nicht viel mehr, damit sofort Forderungen nach noch mehr Abschottung laut wurden.

Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» am 30. Juni 2026 abgelehnt und tritt auf verschiedene Anträge für direkte Gegenentwürfe nicht ein.