Asyllager- und Unterkünfte

Kinder und Jugendliche in der Nothilfe

simon — Fri, 13 Dec 2024 22:06:15 +0000

Kinder und Jugendliche in der Nothilfe

simon Fr., 13.12.2024 - 23:06

Artikel

9. Dezember 2024

In der Schweiz leben abgewiesene Asylsuchende unter dem Nothilferegime, das laut Artikel 12 der Bundesverfassung «die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind», gewährleisten soll. Das Nothilferegime entstand nach der Abschaffung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, die im Jahr 2005 unter Christoph Blocher beschlossen wurde. Obwohl ein schwerwiegendes Thema, hat es die Parlamentarier:innen oder die grossen Organisationen des Asylrechts kaum beschäftigt.

Nun hat die Eidgenössische Migrationskommission EKM im Oktober dieses Jahres einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Beide Dokumente zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden und dass die erlittene Behandlung zu Meldungen an die Kinderschutzbehörde führen sollte. Auch wird auf die Unvereinbarkeit mit der Kinderrechtskonvention und die sehr eingeschränkte Auslegung von Art. 12 BV hingewiesen.

Die Kantone wurden einzeln zu ihrer Anwendung der Nothilfe befragt, die Ergebnisse wurden jedoch zusammengefasst, so dass der Bericht keine detaillierten Einblicke in die verschiedenen kantonalen Situationen bietet. Man kann jedoch erahnen, wie es im Kanton Zürich aussieht, da Mario Fehr, Leiter des kantonalen Sicherheitsdepartements, sich weigerte, sich dieser «Alibiübung» zu unterziehen.

Der Ball liegt nun im Feld der solidarischen kantonalen Organisationen. Die von der EKM geschlagene Bresche muss erweitert werden. Die Kantonsregierungen müssen zur Rechenschaft gezogen und klare Forderungen aufgestellt werden. Die unwürdigen Lebensbedingungen in der Nothilfe müssen in der öffentlichen Debatte mehr Raum einnehmen, und zwar nicht nur, weil sie Kinder betreffen. Sondern weil es an sich schon unwürdig ist, die Existenz eines solchen Regimes zu akzeptieren.

Dieser Artikel erschien zuerst im Sosf-Bulletin Nr. 4, 2024.

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

#Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

#Nothilfe

Sicherheit in den Bundesasylzentren: Diskussion im Ständerat

sophie — Tue, 03 Dec 2024 14:45:28 +0000

Sicherheit in den Bundesasylzentren: Diskussion im Ständerat

sophie Di., 03.12.2024 - 15:45

Artikel

3. Dezember 2024

Raphaël Rey

Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes (24.038) bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Zur Erinnerung: Der Entwurf des Bundesrates will die Mängel beheben, die durch die Untersuchung des ehemaligen Bundesrichters Oberholzer[1] aufgedeckt wurden, die im Anschluss an die in den BAZ verübten Gewalttaten gegen Asylsuchende durchgeführt wurde[2]. Er soll einen gesetzlichen Rahmen für Praktiken wie Durchsuchungen, Zwang oder Disziplinarmassnahmen schaffen und die Aufgaben präzisieren, die an Dritte delegiert werden können, insbesondere jene, die die Ordnung und Sicherheit betreffen. Während der Anhörung begrüsste das CSP Genf die Absicht, Gesetze gegen gewalttätige und oft undurchsichtige Praktiken zu erlassen, hielt die Änderung jedoch für weitgehend unzureichend, da den Bedürfnissen von Asylbewerbern zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, obwohl diese Massnahmen ihre Grundrechte berühren[3]. In dieser Hinsicht enthält die letzte Fassung, die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) geändert wurde, einige besonders besorgniserregende Vorschläge.

Minderjährige unzureichend geschützt

Als einzigen positiven Vorschlag schlägt die Mehrheit der SPK-S vor, mehrere Bestimmungen einzuführen, die es ermöglichen, die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen zu berücksichtigen (Art. 9 Abs. 3 AsylG und Art. 25 Abs. 1 Bst. d AsylG). Während Kinder weder von Durchsuchungen noch von Disziplinarmassnahmen oder der Möglichkeit der vorläufigen Inhaftierung ausgeschlossen wurden, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Bestimmungen, die das besondere Schutzbedürfnis von Minderjährigen verankern, zumindest beizubehalten und den Rahmen des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes einzuhalten. Darüber hinaus sollte, wie von der Minderheit in Art. 25b Abs. 1 AsylG vorgeschlagen, die Massnahme der vorläufigen Inhaftierung, sofern sie nicht abgeschafft wird, Erwachsenen vorbehalten bleiben.

Der Gebrauch von Waffen muss unbedingt verboten werden

Im Übrigen sind wir besonders besorgt über den Vorschlag der Minderheit, der verlangt, dem Sicherheitspersonal der BAZ den Gebrauch von Waffen zu erlauben (Art. 25 Abs. 3 und 25c Abs. 6 AsylG). Es sei daran erinnert, dass Hilfsmittel wie Handschellen, Wasserstrahler oder Reizstoffe bereits eingesetzt werden dürfen. Waffen in die Hände von Privatunternehmen zu geben, die im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) handeln, wäre im Rahmen von Disziplinarmassnahmen und nicht von Polizeieinsätzen völlig unverhältnismäßig.

In Bezug auf die Disziplinarmassnahmen selbst schlägt die Mehrheit der SPK-S vor, die Massnahme des Ausschlusses von den Gemeinschaftsräumen zu verschärfen, indem ihre Höchstdauer auf 10 Tage erhöht wird, gegenüber 72 Stunden im Entwurf des Bundesrates (25a Abs. 3 Bst. d). Es sei daran erinnert, dass die Verhaltensweisen, die durch diese Art von Massnahme sanktioniert werden, nicht unter das Strafrecht fallen, sondern lediglich die Missachtung einer Anweisung darstellen. Zehn Tage Einschluss in einem Zimmer oder einem bestimmten Flügel eines Zentrums wären ein viel zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit.

Rechtsmittel aufrechterhalten

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist, dass eine Minderheit der SPK-S die Möglichkeit der Beschwerde gegen Disziplinarmassnahmen streichen will (Art. 25a Abs. 5). Zudem will die Mehrheit die Möglichkeit ausschliessen, beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen Entscheide über die Zuweisung in ein spezielles Zentrum für «renitente Asylsuchende» Beschwerde einlegen zu können (Art. 25a Abs. 4, Art. 25a Abs. 6, Art. 107 Abs. 3 AsylG). Gegenwärtig kann diese Sanktion nur bei einer Beschwerde gegen den Asylentscheid angefochten werden, manchmal erst Jahre später. Aufgrund des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf müssen die durch den Entwurf des Bundesrates eingeführten Rechtsbehelfe unbedingt beibehalten werden.

Weitere problematische Vorschläge

Schliesslich fordern wir den Ständerat auf, die vom Nationalrat in Art. 9 AsylG eingeführte Durchsuchung von elektronischen Geräten abzulehnen, da diese Massnahme einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte der Person und den Datenschutz darstellt.

Generell wiederholen wir, dass dieser Gesetzesentwurf zwar einen Schritt nach vorne darstellt, aber leider die strukturellen Probleme der BAZ nicht angeht, die Auswirkungen auf die Verwundbarkeit und Entmenschlichung von Asylsuchenden haben. In diesem Sinne reicht der Gesetzesentwurf nicht aus, um ein Klima der Sicherheit und einen sicheren Rahmen zu schaffen, in dem Menschen ihre Geschichten und Asylgründe darlegen können. Wir bedauern, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer unabhängigen Melde- und Beschwerdestelle für Asylsuchende gibt. Ebenso fehlt eine gesetzliche Grundlage für eine bessere Prävention von psychischer Gesundheit und Suizid in den BAZ. Die oben aufgeführten Punkte stellen ein Minimum dar, um die Grundrechte von Personen im Exil, die in der Schweiz um Schutz ersuchen, zu wahren.

[1] Niklaus Oberholzer, Bericht über die Abklärung von Vorwürfen im Bereich der Sicherheit in den Bundesasylzentren, 30.09.2021.

[2] Amnesty International, Menschenrechtsverletzungen in den Schweizer Bundesasylzentren, Bericht, Mai 2021. Giada de Coulon, Violences dans les centres fédéraux d'asile, asile.ch, 07.05.2021; Sophie Malka, Audit sur les violences dans les centres fédéraux: au-delà de l'exercice de communication, décryptage, Vivre Ensemble VE 185, Dezember 2021.

[3] Centre Social Protestant, Antwort auf die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Asylgesetzes: Sicherheit und Ausbeutung in den Zentren des Bundes, 03.05.2023. Siehe auch, Raphaël Rey, Bundesasylzentren: Zwang als einzige Lösung?, VE 193, Juni 2023; Raphaël Rey, Bundesasylzentren: Wann kommt der Paradigmenwechsel?, asile.ch, 12.09.2024.

Projekt

Parlaments-Monitoring

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

«Welches Signal sendet das SEM an die besorgte Bevölkerung, wenn es Kürzungen bei der Betreuung zulässt?»

sophie — Thu, 12 Dec 2024 11:08:19 +0000

«Welches Signal sendet das SEM an die besorgte Bevölkerung, wenn es Kürzungen bei der Betreuung zulässt?»

sophie Do., 12.12.2024 - 12:08

Medienberichte

19. Oktober 2024

Interview mit Sophie Guignard in der Polit-Sendung «Forum» auf RTS. Sie reagiert darin auf eine Ankündigung der ORS, in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten 120 Vollzeitstellen zu streichen. Die Co-Geschäftsleiterin von Sosf warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die diese Entscheidung für die Bewohner:innen der Asylzentren haben wird, deren Leitung bereits jetzt mangelhaft ist.

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

«Gewalt in Asylzentren ist systemisch, und so muss sie auch angegangen werden.»

sophie — Thu, 12 Dec 2024 10:21:14 +0000

«Gewalt in Asylzentren ist systemisch, und so muss sie auch angegangen werden.»

sophie Do., 12.12.2024 - 11:21

Medienberichte

18. September 2024

In der RTS-Politsendung «Forum» diskutieren Sophie Guignard, politische Sekretärin von Solidarité sans frontière, und Kevin Grangier, Präsident der Waadtländer SVP, ob minderjährige Asylsuchende in Bundesasylzentren durchsucht werden dürfen.

Das Interview ist hier zu sehen.

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

Bundesasylzentren: Wann folgt der Paradigmenwechsel?

sophie — Wed, 04 Sep 2024 15:41:19 +0000

Bundesasylzentren: Wann folgt der Paradigmenwechsel?

sophie Mi., 04.09.2024 - 17:41

Artikel

9. September 2024

Raphaël Rey

Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) erhöht werden soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat den Gesetzentwurf Ende Juni angenommen und nun steht er auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.

Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf soll die im Oberholzer-Bericht aufgedeckten Mängel beheben, der Gewalttaten gegen Asylsuchende in den BAZ untersuchte. Es ging dabei um gewalttätiges Sicherheitspersonal, um Isolationszellen, die ohne Rechtsgrundlage genutzt wurden, und um gefälschte Berichte, durch die diese rechtswidrigen Praktiken verschleiert wurden (siehe unsere Dokumentation hier und hier). Für die Verwaltung geht es daher darum, einen gesetzlichen Rahmen für Durchsuchungen, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen zu schaffen und die Aufgaben zu präzisieren, die an Dritte delegiert werden können, insbesondere solche, die die Sicherheit und Ordnung in den BAZ betreffen. Die im April vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind das Ergebnis einer Vernehmlassung, an der auch die Centres sociaux protestants (CSP) teilgenommen haben. Wir begrüssten dabei die Absicht, Gesetze gegen gewalttätige und oft undurchsichtige Praktiken zu erlassen, hielten die Änderungen jedoch für weitestgehend unzureichend, da den Bedürfnissen der Asylsuchenden zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, obwohl ihre Grundrechte betroffen sind.

Willkommene Änderungen trotz eklatanter Mängel
Der Bundesrat nahm in der endgültigen Fassung Gesetzentwurfs weitere Änderungen vor und griff auch Forderungen der Asylorganisationen auf: zum Beispiel die ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsprinzips bei der Anwendung von polizeilichem Zwang und vorübergehender Festhaltung, sowie eine Klarstellung, dass alle Disziplinarmassnahmen schriftlich angeordnet und Hinweise zu möglichen Rechtsbehelfen enthalten müssen (Asylsuchende können gegen eine Disziplinarmassnahme nun innerhalb von drei Tagen Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz des SEM einlegen, nicht jedoch bei einem unabhängigen Organ. Das Beschwerderecht ist zudem nicht im Mandat des Rechtsschutzes enthalten). Eine weitere wichtige Verbesserung betrifft die Verlegung in die besonderen Zentren – die Zentren für «renitente Asylsuchende». Bisher konnte diese Sanktion nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Asylentscheid angefochten werden, zum Teil erst Jahre später. Nun ist es möglich, sie in einer separaten Beschwerde anzufechten, wenn der Asylentscheid nicht innerhalb von 30 Tagen nach Einweisung in das besondere Zentrum getroffen wird.

Andere wichtige Forderungen wurden hingegen nicht berücksichtigt. Leibesvisitationen werden zum Beispiel weiterhin systematisch durchgeführt und nicht nur bei konkreten Verdachtsfällen. Der Gesetzentwurf sieht auch keine Möglichkeit vor, das Geschlecht der Person zu wählen, die eine solche Durchsuchung durchführt. Und obwohl er festlegt, dass die Interessen Minderjähriger angemessen zu berücksichtigen sind, wurden 15- bis 18-Jährige weder von den Durchsuchungen noch von Disziplinarmassnahmen oder vorübergehender Festhaltung ausgenommen. Hinzu kommt, dass das Verbot des Waffengebrauchs bei Einsätzen des Sicherheitspersonals zwar beibehalten wurde, dieses Verbot jedoch nicht auf Hilfsmittel wie Handschellen, Ketten oder Diensthunde ausgeweitet wurde. Schliesslich – und das zeigt, wie wenig die Verwaltung das Sicherheitsbedürfnis der Betroffenen priorisiert – wurde keine Rechtsgrundlage für eine unabhängigen Beschwerdestelle für die BAZ-Bewohner:innen geschaffen, die diesen Namen verdient hätte.

Reicht das aus?
Tatsächlich wurden hier und da einige Sicherheitsvorkehrungen getroffen und Klarstellungen vorgenommen. Dennoch bleibt der Eindruck der Pflästerlipolitik. Es bleibt dabei, dass die Bundeszentren Orte der Autorität und Gewalt sind, umgeben von Zäunen und Stacheldraht, geprägt vom Sicherheitsdienst, Leibesvisitationen und Disziplinarmassnahmen, Anwesenheitskontrollen, strikten Hausordnungen, eingeschränkten Rechten, geografischer Isolation und Promiskuität, langen Wartezeiten, erzwungenem Müssiggang und Infantilisierung. Hinzu kommt eine unzureichende sozio-sanitäre Betreuung durch private Unternehmen, für die Finanz- und Managementlogiken Vorrang vor der Qualität der Gesundheit und der Pflege haben; Unternehmen, an die die Aufgaben bloss «delegiert» werden, mit allem, was das an unnötiger Bürokratie und Verwässerung der Verantwortlichkeiten mit sich bringt.

Innerhalb dieses privatisierten Disziplinarregimes schadet es nicht, wenn dem Sicherheitspersonal Zügel angelegt werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen besser geregelt wird, wenn die Marginalisierung ein wenig abgeschwächt wird. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Konzept der grossen und isolierten Bundeszentren an sich (in denen Hunderte Menschen für lange Zeit unter gefängnisähnlichen Bedingungen und mit mangelhafter Betreuung zusammengepfercht werden) alles andere als einladend ist und nur zu Gewalt und Entmenschlichung führt. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Es ist das gesamte System der Bundesasylzentren, das im Sinne einer echten Politik der Aufnahme, der Zuflucht und der Gastfreundschaft überdacht werden muss.

Projekt

Parlaments-Monitoring

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

Jagdszenen aus dem Kanton Schwyz

simon — Sun, 21 Apr 2024 15:31:18 +0000

Jagdszenen aus dem Kanton Schwyz

simon So., 21.04.2024 - 17:31

Artikel

21. April 2024

Peter Frei

Bisher konnte der Kanton Schwyz alle Bestrebungen des Staatsekretariats für Migration (SEM), auf seinem Terrain ein BAZ zu realisieren, abwenden. Nun machte das SEM am 10. Januar 2024 publik, dass es in Oberarth (SZ) ein Bundesasylzentrum (BAZ) mit 170 Plätzen für abgewiesene Asylsuchende plant.

Die SVP Schwyz mobilisiert sofort und lanciert eine Online-Petition dagegen. Das BAZ sei am falschen Platz, es kämen zu viele Asylsuchende, es koste zu viel, es solle in eine Stadt verlegt werden. Kurz vor den kantonalen Wahlen vom 3. April veranstaltet die Partei am Ort des geplanten Ausschaffungszentrums eine Protestkundgebung. Anwesend sind die Spitzen der Kantonalpartei. Sie verwünschen das Zentrum nach Zürich zusammen mit zwei Wölfen. Derweil werden sarkastische, fremdenfeindliche Flugblätter in die Briefkästen von Arth und Goldau gesteckt. Die Petition der SVP erhält – Stand am 21.4.24 - mehr als 5'300 Unterschriften.

Prompt holt die Partei mit dieser Strategie am 3. April fünf zusätzliche Sitze, die sie der Mitte, der FDP, der SP und der GLP abjagt.

Am 17. April kommt die Direktion des SEM nach Oberarth, um das geplante BAZ vorzustellen. In der Sporthalle finden sich rund 1000 Leute ein. Es herrscht Anspannung und Verunsicherung. Schon beim Eingang fordern Plakate «Wir fordern Remigration – Nein zum Bundesasylzentrum». Grotesk, die Übernahme dieses unsäglichen, rechtsextremen Kampfbegriffs, sollen doch im geplanten BAZ abgewiesenen Geflüchtete ihre Ausschaffung abwarten. SEM-Direktorin Schraner-Burgener versucht, die Wogen zu glätten, indem sie Verständnis für die Sicherheitsbedenken zeigt und darauf hinweist, dass die im Zentrum Untergebrachten nur tagsüber Ausgang hätten und es nachts nicht verlassen dürften. Zudem würden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte entschlossen gegen «Pöbelnde» und «Straffällige» vorgehen. SEM-Vizedirektor Suter weist darauf hin, dass das Zentrum nicht vor 2030 realisiert werde. Die Teilnehmenden lassen sich mit solchen Erklärungen nicht abspeisen. Die FDP-Regierungsrätin, der das Migrationsamt untersteht, und der Gemeindepräsident von Arth erklären, das geplante Zentrum werde anstatt wie vom SEM geplant 340 nur 170 Personen beherbergen und die Gemeinde müsse keine weiteren Asylsuchende unterbringen. Auch diesem Argument wird in der Diskussion nur widersprochen: Ein BAZ soll es im Kanton Schwyz nicht geben…

Am 19. April verlangt die grösste Partei des Kantons, das SEM müsse seinen Entscheid angesichts des Protests zurücknehmen. Und wenig später outet sich die «Junge Tat», eine Gruppe von Rechtsextremisten, als Verfasserin der sarkastischen, fremdenfeindlichen Flyer, die in den Briefkästen von Arth und Goldau landeten. Die Junge SVP Schwyz erklärt dazu umgehend, sie habe nichts davon gewusst. Die Kantonalpartei schweigt. Sie hat die Aufregung geschürt und damit politisch Erfolg. Das gilt auch für ihre Trittbrettfahrenden.

Die grösste Partei des Kantons Schwyz stärkt ihre Position mithilfe von beschämenden und unappetitlichen Kampagnen. Trotz gegen Bern, Trotz gegen das Unterbringen von abgewiesenen Geflüchteten. Dass sie in Schwyz den Ton angibt, zeigt sich auch am Sessionsprogramm des Kantonsrats: Er debattiert am 27. April über die (angeblich nicht korrekt erfolgende) Zuteilung von Geflüchteten an die Gemeinden und über die Belastung der Gemeinden durch Abgewiesene mit Dublin-Entscheid (die in der Regel in Kantonalen Asylzentren untergebracht sind).

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

#Rassismus / Diskriminierung

Berichte der Flucht

simon — Wed, 03 Apr 2024 08:27:29 +0000

Berichte der Flucht

simon Mi., 03.04.2024 - 10:27

Artikel

3. April 2024

#StopDublinCroatie

An der Demonstration für Bewegungsfreiheit am 30. März 2024 wurde die Kampagne #StopDublinKroatien von den Organisator:innen gebeten, das Wort zu ergreifen. Wir geben hier die beiden Erfahrungsberichte wieder, die auf dem Bundesplatz verlesen wurden.

Jassi Lokendé (Aliasname)

Von meinem Heimatland aus habe ich es bis nach Griechenland geschafft. Dort konnte ich eine Arbeit finden. Aber schon bald nutzte mich mein Chef aus. Als ich protestierte, hielt er mich eine Woche lang gefangen. Ich habe mich aufgeregt und die Polizei warf mich für einen Monat ins Gefängnis. Das Rote Kreuz, das die Gefängnisse besuchte, erreichte, dass ich wegen der Verletzung, die ich am Bein hatte, ins Krankenhaus gehen konnte. Vom Krankenhaus aus entschied ich, mich wieder auf den Weg zu machen.

Ich reiste mit meiner Schwester und meiner Nichte. Meine Schwester war Epileptikerin und hatte eine Knochenkrankheit, die täglich die Einnahme von Medikamenten erforderte. In einem der Länder auf der Balkanroute wurde sie ins Gefängnis geworfen. Da sie keine medizinische Versorgung erhielt, starb sie. Bis heute habe ich nichts mehr von meiner Nichte gehört.

Ich musste mich allein wieder auf den Weg machen. In Kroatien wurde ich nach dem Grenzübertritt ins Gefängnis geworfen. Dort blieb ich drei Monate lang. Jeden Tag wurde ich gedemütigt, geschlagen und verletzt. Ich hatte einen Anfall und musste im Krankenhaus behandelt werden. Danach hat mich das Krankenhaus entlassen.

Ich bin in die Schweiz gekommen. Das war von Anfang an mein Plan, da ich hier eine Vertrauensperson habe, die mich unterstützen kann. Aber ich habe einen negativen Dublin-Entscheid erhalten. Die Schweiz will, dass ich nach Kroatien zurückkehre. Das kommt für mich nicht in Frage.

Cédric Thomas (Aliasname)

Trotz meines jungen Alters habe ich schon viel erlebt. Es sind so viele Tränen geflossen, aber ich möchte trotzdem reden.

Ich bin 19 Jahre alt, seit 18 Jahren bin ich auf mich allein gestellt und muss mich durchschlagen. Ich kämpfe allein, um ein besseres Leben zu finden.

Wenn ich so dastehe und darüber nachdenke, verliere ich die Nerven, fühle mich einsam und von allen verlassen. Mein Zwillingsbruder, der einzige Bruder, den ich hatte, ist im Mittelmeer ertrunken.

Es ist ein Schmerz, der immer tief in meinem Herzen bleiben wird, so wie meine Eltern, die mich verlassen haben. Ich vermisse die Liebe meiner Eltern, die Wärme einer Familie.

Mein Bruder und ich hatten grosse Pläne. Er wollte Fussballer werden und ich Boxer.

Auf meiner Reise war ich in Tunesien und dachte, dass mein Leben dort enden würde. Ich sass zwei Monate lang im Gefängnis. Jeden Tag Drohungen, Gewalt, es war die Hölle auf Erden. Ich verstehe nicht, wie Menschen andere Menschen so behandeln können. Als ob wir Ausserirdische wären.

Freunde haben mir geholfen, sie haben mir ermöglicht, die Hoffnung nicht zu verlieren. Sie haben mir gesagt, dein Tag wird kommen, das ist unausweichlich, aber es ist noch nicht soweit. Durch die Gnade Gottes und die Unterstützung meiner Freunde habe ich es bis nach Europa geschafft. Dank ihnen bin ich am Leben. Aber ich habe alles verloren.

Ich habe vier Monate in Italien verbracht. Jeden Tag gab es Drohungen, Kämpfe und ich habe viel Blutvergiessen gesehen. Ich konnte dort nicht bleiben, mein Leben konnte dort nicht enden. Ich brauchte ein anderes Land, um zu leben, um ein Bleiberecht zu haben, um zu arbeiten.

Ich bin jetzt seit sieben Monaten in der Schweiz und wurde gut aufgenommen. Ich fühle mich sicher, ich fühle mich sicherer als in meinem ganzen Leben. Mein Wunsch ist es, hier zu bleiben, eine Familie zu gründen und Träume zu haben.

Projekt

#StopDublinKroatien

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

#Gewalt gegen Migrant:innen

#Schengen/Dublin

#Solidarische Strukturen / Aus der Bewegung

Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren

simon — Fri, 15 Mar 2024 11:03:31 +0000

Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren

simon Fr., 15.03.2024 - 12:03

Artikel

14. März 2024

Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat Anfang März 2024 die mandatierte Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren (BAZ) neu ausgeschrieben. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich», dem Solidarité sans frontières angehört, hat die erste Phase der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung intensiv mitverfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert. Diese beziehen sich einerseits auf das Pflichtenheft und die Leistungsvereinbarungen mit den mandatierten Stellen, andererseits aber auch auf die Verfahrensleitung durch das SEM. Sie sollten nicht nur bei der Auftragsvergabe zu Rate gezogen werden, sondern auch in der laufenden Umsetzung der revidierten Asylverfahren beachtet werden.

Solidarité sans frontières dokumentiert hier die Empfehlungen des Bündnisses und wird auch in Zukunft eng mit den unabhängigen Rechtsberatungsstellen des Bündnisses zusammenarbeiten. Zum «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» gehören neben Sosf u.a. die Freiplatzaktionen Zürich und Basel, Pikett Asyl, AsyLex, das Solidaritätsnetz Bern, das Centre Social Protestant (CSP), die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS), die Rechtshilfe Asyl-Migration sowie der Verein elisa-asile.

Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier.

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

#Asylrecht

Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern

sophie — Wed, 06 Mar 2024 14:22:30 +0000

Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern

sophie Mi., 06.03.2024 - 15:22

Artikel

6. März 2024

Sophie Guignard

Am 6. März 2024 wurde die Petition «Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern» mit 8'721 Unterschriften in der Bundeskanzlei übergeben. Wir wurden eingeladen, uns bei der Übergabe zu äussern. Dies war für uns eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass solche Initiativen der Zivilgesellschaft in Zeiten unaufhörlicher Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen von entscheidender Bedeutung sind.

Wir befinden uns hier im Bundeshaus, dem Sitz des Parlaments und der Regierung eines der reichsten Länder der Welt. Wir fordern, dass Familien und Kinder – aber auch alle anderen Menschen – nicht unter Bedingungen untergebracht werden, die einzig dem blossen Überleben oder einer humanitären Katastrophe dienen. Denn genau dafür sind Luftschutzbunker gedacht: zum nackten Überleben. Es sind Unterkünfte, die gebaut wurden, um Atomangriffe oder Kriegssituationen zu überleben.

Wir befinden uns nicht im Krieg. Angegriffen wird stattdessen die Würde und der Zugang zu Rechten für Menschen, die gezwungen werden, in diesen unterirdischen Unterkünften zu leben. Wenn sich das Asylsystem in einer Notlage befindet, dann ist es, wie die WOZ letzte Woche betonte, ein Notstand, der durch politischen Willen erzeugt wurde.

Wie ist es dazu gekommen? Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind von einem sehr spezifischen Rassismus betroffen. Er ist das Ergebnis eines langen und umfassenden Prozesses der Alterisierung, des Anders-Machens, bei dem eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer nicht-europäischen Herkunft und ihres administrativen Status zu «Anderen» gemacht wird. Ein lesenswerter Artikel von Jana Häberlein und Claudia Wilopo verortet die verschiedenen Aspekte der schweizerischen und europäischen Migrationspolitik auf einem Kontinuum der Gewalt. Die Nothilfe, die Illegalisierung der Einreise in die Schweiz, die Polizeigewalt, das Sterbenlassen im Mittelmeer und die Beteiligung der Schweiz an der Gewalt an den europäischen Außengrenzen tragen alle dazu bei, eine Gruppe von Menschen an den Rand zu drängen. An den Rand der Gesellschaft, an den Rand der Wirtschaft, an den Rand der Rechte. Bei welcher anderen Gruppe von Menschen würde man es in der Schweiz tolerieren, wenn sie von 25% des Sozialhilfeminimums überleben müsste?

Und wie wirkt sich das auf uns als Gesellschaft aus? Welche Wirkung hat es auf die Menschen, wenn sie in der Zeitung oder im Mitteilungsblatt ihrer Gemeinde lesen, dass ein neuer unterirdischer Schutzraum geöffnet wird, um Migrant:innen unterzubringen?

Es führt dazu, dass man sich daran zu gewöhnen droht. Es macht es akzeptabel, dass manche Menschen in der Schweiz – um es noch einmal zu wiederholen: eines der reichsten Länder der Welt – in einem schäbigen Unterschlupf hausen müssen, mit weniger als 10 CHF pro Tag und einer minimalen Gesundheitsversorgung. In einigen Kantonen werden die Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden sogar noch nicht einmal eingeschult.

Man könnte meinen, dass dieses Ausnahmeregime das Ergebnis einer rechts-bürgerlichen Politik ist. Erinnern wir uns aber daran, dass es der sozialdemokratische Bundesrat und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements war, an den sich diese Petition im Übrigen richtet, der vor einer Woche stolz verkündete, ein Asyl-Schnellverfahren für junge Männer aus Nordafrika einführen zu wollen. Das Ausnahmeregime, das die Universalität des Asylrechts verletzt, wird nun auch von einem linken Bundesrat diskursiv getragen.

Die heute überreichte Petition offenbart angesichts dieser Politik ohne Bodenhaftung, die von Technokraten beschlossen wird, die die Lebensrealitäten vieler Menschen bewusst ignorieren, ihre ganze Bedeutung. Sie zeigt, dass es in der Zivilgesellschaft Stimmen gibt, die sich erheben und zeigen, dass das Inakzeptable nicht hingenommen werden darf. Diese Petition sagt: «Stopp, öffnet eure Augen; und schliesst die unterirdischen Luftschutzbunker».

Wir befinden uns nicht im Krieg und wir weigern uns, einen Krieg gegen die Migration zu führen. Wir möchten in einer Gesellschaft leben, in der jede:r einen Platz finden kann. In einer Gesellschaft, in der das Wohl jeder Einzelnen die notwendige Bedingung für das Wohl aller ist. Solidarité sans frontières drückt der Petition seine volle Unterstützung aus, ebenso wie allen Menschen , die dazu verdammt sind, in Würdelosigkeit zu leben, die nur noch von der Politik übertroffen wird, die sie hervorbringt.

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte

Lieber Herr Bundesrat Beat Jans

sophie — Thu, 22 Feb 2024 17:07:08 +0000

Lieber Herr Bundesrat Beat Jans

sophie Do., 22.02.2024 - 18:07

Artikel

22. Februar 2024

Freiplatzaktion Basel

Offener Brief an Herrn Bundesrat Beat Jans

Lieber Herr Bundesrat Beat Jans

Seit gerade einmal 51 Tagen sind Sie nun im Amt und bereits zum zweiten Mal kündigen Sie Verschärfungen im Asylwesen an. Zunächst sinnieren Sie am WEF über Zwangsausschaffungen in den Irak, dann kündigen Sie eine Palette an möglichen Verschärfungen an, um vermeintlich dringende Probleme im Asylwesen anzugehen. Tamedia zitierte Sie dabei mit den Worten: «Es ist keine linke Politik, bei Problemen wegzuschauen».

Richtig, es gäbe tatsächlich so vieles anzugehen. Sie könnten sich für einmal der katastrophalen medizinischen Versorgung im schweizerischen Asylwesen widmen. Oder der genauso katastrophalen Situation rund um die Unterbringung. Sie könnten die völlig falsch konzipierte und fehlgeschlagene Notfallorganisation überarbeiten. Oder die Organisation der Loge im Bundesasylzentrum in Basel resp. die Zusammenarbeit des SEM mit der Securitas AG ganz generell überdenken. Wie wäre es, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass die Asylgesuche aller afghanischen Asylsuchenden behandelt, statt weit über den SEM-eigenen Behandlungszeiträumen liegen gelassen werden? Gegenbenfalls könnten Sie sich auch für die Wiedereinführung der 30-tägigen Beschwerdefristen in den materiellen Asylverfahren einsetzen. Oder Sie setzen eine Task Force zu den Umsetzungsmodalitäten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein, und zwar eine, die auch die Interessen der Asylsuchenden mitberücksichtigen könnte. Pick one.

Das sind alles Beispiele von Problemen, die eine ‹linke Politik› angehen könnte. Sie aber verfallen leider in die gleichen Reflexe wie schon Ihre Vorgänger:innen. Sie bedienen die (rechte) Asylmissbrauchsrhetorik, stimmen in den Kanon von Sicherheitsbedenken ein und preisen 24- oder 48-Stundenverfahren sowie weitere Verschärfungen als Heilmittel für Pendenzenabbau an. Und sie erliegen der Verlockung, dabei auf die Gruppe von Personen zu hauen, die ohnehin schon der blanken Verachtung der breiten Öffentlichkeit ausgesetzt ist: junge Männer aus Nordafrika. Diese Politik ist kurzsichtig, sie ist langweilig, weil absolut nicht neu, sie ist anbiedernd an die politische Rechte und sie beschäftigt sich darüber hinaus auch nicht mit Ursachen, sondern maximal mit Symptomen.

Klar, es ist natürlich verlockend jeweils ein hartes Vorgehen gegen all die vermeintlich aussichtslosen Asylgesuche zu verkünden, um Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren, gerade zu Amtsbeginn. Ob all diese Gesuche tatsächlich aussichtslos sind… das sei dahingestellt und niemand kann das im Vornherein beurteilen. Was aber klar ist: ob sie diese Gesuche jetzt noch schneller abhandeln wie bisher, hat nicht den von Ihnen propagierten Effekt. Ich nehme nicht an, dass Sie die Betroffenen direkt danach gefragt haben (falls Sie dies möchten, dann wissen Sie ja, wo unsere Beratungsstelle ist), aber Sie denken sicherlich auch nicht ernsthaft, dass die von Ihnen anvisierten jungen Männer aus dem Maghreb nicht wissen, was sie in Europa erwartet und wie es hier um sie bestellt ist. Diese Menschen werden ohnehin und überall wie – pardon – der ‹letzte Dreck› behandelt. Sie kommen nicht mit der Absicht nach Europa, ein Asylgesuch zu stellen, sondern sie versuchen schlicht und einfach, irgendetwas anderes aus ihrem Leben zu machen als gar nichts. Dafür setzen sie sich in Bewegung und beanspruchen letztlich die einzige Möglichkeit des Ankommens, die Europa und das System ‹Europäisches Asylwesen› pro Forma noch zulassen: ein Asylgesuch zu stellen. Natürlich ist das für die Allermeisten der falsche Weg, das wissen alle. Aber solange keine Alternativen bestehen können Sie so hart auf diese Personengruppe schlagen wie sie wollen, es wird in der Breite nie den von ihnen propagierten (abschreckenden) Effekt haben. Diese Feststellung ist mittlerweile so alt und so dermassen banal, dass Sie das auch selber wissen.

Wenn sie also die Kriminialität, die das Asylwesen beherbergt, reproduziert und neu hervorbringt und das systemfremde Aufprallen im Asylwesen bekämpfen wollen, dann müssen Sie sich mit der Errichtung und dem Aufbau ernst gemeinter Alternativen, die eine Perspektive bieten beschäftigen: alternative Zulassungsmodelle zum Asylwesen, grosszügigere finanzielle Individualunterstützungen, flexible Arbeitsmarktmodelle, eine mögliche Beschneidung der hochqualifizierten Zuwanderung, etc. Sie sehen, es gibt tatsächlich andere ‹linke› Denkansätze, deren Umsetzung bis dato nie ernsthaft überprüft wurde.

Wir halten unsere Erwartungshaltung an neue Amtsträger:innen gemessen an den Erfahrungen der Vergangenheit jeweils tief. Trotzdem sind wir reichlich enttäuscht über Ihre ersten Ankündigungen und Schritte als Bundesrat. Aufgrund Ihrer Historie und Ihrer Personalpolitik haben wir uns mehr erhofft. Aber was nicht ist, kann ja hoffentlich noch werden.

Freundliche Grüsse
Freiplatzaktion Basel

PS: Der Blick titelte mit Ihrer Aussage: «Ein Asylzentrum ist keine Notschlafstelle!». Das gilt auch umgekehrt, mit Verweis auf die Jahr(zehnt)elange Praxis in der Stadt Basel bezüglich der Notschlafstelle, die Ihnen als ehemaliger Regierungspräsident sicherlich bekannt ist.

Verweise:
SRF: https://www.srf.ch/news/schweiz/justizminister-in-chiasso-mit-diesen-massnahmen-will-jans-das-asylsystem-entlasten
Blick: https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-um-13-uhr-jans-will-asylschraube-anziehen-id19452604.html
Tamedia/Der Bund: https://www.derbund.ch/bundesrat-in-chiasso-beat-jans-kuendigt-asylplaene-an-512564809252

Labels

#Asyllager- und Unterkünfte